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Mögliche Jamaika-Koalition Rentenversicherung befürchtet Mehrbelastungen

Ist für die Gruppe der Arbeitgeber Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund: Alexander Gunkel.
Ist für die Gruppe der Arbeitgeber Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund: Alexander Gunkel. © DRV Bund

Bald werden sich Union, FDP und Grüne zu ihren Sondierungsgesprächen treffen. Die Rentenversicherung erinnert nun daran, dass sie nicht mit neuen Leistungen belastet werden darf, für die es keine steuerlichen Mittel gibt.

| , aktualisiert am 16.10.2017 11:19  Drucken

Noch vor den Sondierungsgesprächen der neuen Koalition erinnerte die Rentenversicherung bereits daran, dass den Parteien aufgrund der steuerlichen Finanzierungsmöglichkeiten die Hände bei Großprojekten mit der Rentenversicherung gebunden sind.

Die Rentenkasse dürfe nicht mit neuen Leistungen belastet werden, denen keine Beiträge gegenüberstünden, erklärte der Vorsitzende des Bundesvorstands, Alexander Gunkel. 

Rentengeschenke wie die Mütterrente und die Angleichung von Ost und West kämen bisher durch Beitragsmittel zustande. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Leistungen sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werden“, so Gunkel. Vor kurzem sprach sich die CSU sogar für eine weitere Ausweitung der Mütterrente aus – die CDU aber scheint dagegen zu sein.

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