Pflege, Ambulante Versorgung, Paritätische Finanzierung Drei Projekte will Minister Spahn bis Sommer umsetzen

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten über drei Projekte, die bis zum Sommer angeschoben werden sollen.
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten über drei Projekte, die bis zum Sommer angeschoben werden sollen. © dpa/picture alliance

Die Pflegeberufe sollen attraktiver werden, die ärztliche Versorgung in Stadt und Land soll sich verbessern und die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung soll wieder hergestellt werden. Gesundheitsminister Jens Spahn nennt gleich drei ehrgeizige Projekte aus dem Koalitionsvertrag, die er noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen möchte.

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Nach den Querelen um die umstrittenen Einlassungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu den Themen Hartz IV und Abtreibung will Spahn nun mit Sacharbeit punkten – und drückt hier mächtig auf’s Gas.

Noch vor der Sommerpause möchte der neue Gesundheitsminister drei drängende Themen aus seinem Ministerium abgeschlossen haben. In seiner Regierungserklärung am Freitag gab er einen Einblick, welche Herausforderungen er vordringlich angehen möchte.

Pflegeberufe sollen attraktiver werden
Als erstes nimmt sich Spahn die Situation in der Pflege vor. Die Pflegeberufe in der Kinder-, Alten- und Krankenpflege sollen modernisiert werden. Die geplante Schaffung von 8.000 neuen Pflegestellen bezeichnete Spahn darüber hinaus als einen „wichtigen ersten Schritt“. Darum möchte er hier schnell starten, um ein breit gefächertes Angebot für all diejenigen zu schaffen, die in der Pflege arbeiten wollen – vom Ausbildungsberuf für eine Pflegehilfskraft bis zum akademischen Abschuss.

Ambulante Versorgung verbessern
Die zweite große Aufgabe für die kommenden Monate sieht der Minister in der ambulanten Versorgung durch Fachärzte. Die Zahl der Sprechstunden in der gesetzlichen Versorgung soll von 20 auf 25 Stunden steigen. Die Terminservicestellen sollen so ausgebaut werden, dass sie 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche erreichbar sind. In dem Zusammenhang muss eventuell die Ärztevergütung verändert werden, um entsprechende Anreize zu schaffen. Es solle sich lohnen, sich schnell um Patienten zu kümmern – zumindest sollen Ärzte „nicht dafür bestraft werden“, so Spahn, wenn sie sich dafür einsetzen, mehr Patienten aufzunehmen.   

Arbeitnehmer in der GKV entlasten
Das dritte große Projekt betrifft die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Ab 2019 soll wieder das paritätische Prinzip in der Beitragszahlung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten. Den entsprechenden Gesetzentwurf möchte er bis zum Sommer vorlegen. Damit sollen die Arbeitnehmer um rund 8 Milliarden Euro an Beiträgen entlastet werden. Zudem sollen die Mindestbeiträge für Selbstständige geringer werden. Die seien für viele oft zu hoch, so Spahn.

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