Patienten unterstützten Betrugsmasche Prozess gegen Pflegemafia gestartet

Ab Mittwoch muss sich die sogenannte Pflegemafia vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten.
Ab Mittwoch muss sich die sogenannte Pflegemafia vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. © dpa/picture alliance

Am Mittwoch beginnt vor dem Düsseldorfer Landgericht der Prozess um das Betrugsnetzwerk, das laut Verdacht von 2007 bis 2016 zahlreiche nicht erbrachte Pflegeleistungen illegal abgerechnet haben soll. Der Schaden wird auf über 8 Millionen Euro geschätzt. Dabei sollen die Angeklagten für ihre Betrugsmasche auch Patienten eingespannt haben.

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Die Staatsanwaltschaft wirft den neun Hauptverdächtigen vor, die meisten von ihnen stammen aus Russland und der Ukraine, dafür gesorgt zu haben, dass mehrere Pflegedienste falsche Abrechnungen für rund 250 Patienten bei den zuständigen Pflegekassen eingereicht haben.

Alleine in den Jahren 2013 bis 2016 könnte den Kassen ein Schaden in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro entstanden sein, heißt es laut Medienberichten. Über den gesamten Zeitraum dürfte der Schaden demnach bei über acht Millionen Euro liegen.

Wie sollen die mutmaßlichen Betrüger vorgegangen sein?

Ein Teil der überwiegend russisch-stämmigen Patienten soll angegeben haben, dass die Pflegedienste Leistungen erbrachten – was aber nicht stimmte. Für diese Lüge bekamen sie von den vermeintlichen Betreibern des Betrugsnetzwerkes eine Art „Schweigegeld“ oder eine unentgeltliche Leistung gewährt – so zum Beispiel einen Frisör- oder Maniküre-Besuch.

Die Angeklagten sollen auf diese Weise eine „dauerhafte Einkommensquelle in erheblichem Umfang“ entwickelt haben, heißt es.

Wie flog der Betrug auf?

Unvorsichtiges Verhalten der Angeklagten führte offenbar dazu, dass immer mehr Unregelmäßigkeiten auffielen. Beispiel: Laut der gefälschten Pflegeprotokolle war das Personal der Pflegedienste teilweise ohne Pause oder bei mehreren Patienten gleichzeitig tätig. So solle etwa ein Angestellter unglaubliche 56 Patienten an einem Tag besucht haben.

Außerdem stießen die Fahnder auf von einer angeblichen Pflegerin abgezeichnete Einsatzpläne. Anhand ihrer Handydaten kam allerdings heraus, dass sich die Frau zu den Zeiten in Berlin und nicht am Rhein aufhielt, schreibt etwa Spiegel Online über den Fall.

Was wird den Angeklagten außerdem vorgeworfen?

Obendrein müssen sich die Angeklagten für Geldwäsche und Steuerhinterziehung verantworten, denn die illegal erwirtschafteten Einnahmen flossen laut Staatsanwaltschaft auf Konten aus der Glücksspielszene und möglicherweise auch an Scheinfirmen.

Der Prozess in Düsseldorf wirft ein Schlaglicht auf die sogenannte Pflegemafia in Deutschland, die nach Schätzungen des Bundeskriminalamts jährlich bei den Krankenkassen gut eine Milliarde Euro falsch abrechnet (wir berichteten).

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