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Parität und Gebührenordnung Union und SPD nähern sich bei Bürgerversicherung an

SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke, hier bei einem Pressetermin im November 2015 in Uruguay, wirbt für eine „pragmatische Form“ der Bürgerversicherung.
SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke, hier bei einem Pressetermin im November 2015 in Uruguay, wirbt für eine „pragmatische Form“ der Bürgerversicherung. © dpa/picture alliance

Einigen sich Union und SPD womöglich auf eine aufgeweichte Form der Bürgerversicherung? Im Vorfeld möglicher Sondierungsgespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition scheint es zwischen den Parteien jedenfalls Bewegung in der Gesundheitspolitik zu geben.

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Die Sozialdemokraten haben ihre Forderung bekräftigt, eine gesetzliche Krankenversicherung für alle Bürger einzuführen – und diese Forderung möchte die SPD auch in möglichen Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition auf den Tisch bringen.

Bei der Union gibt es nun offenbar vorsichtige Signale, den Wünschen der Sozialdemokraten zumindest in bestimmten Punkten entgegenzukommen. Zwar bekenne sich die Union zum dualen System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung, zitiert das Ärzteblatt den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich. „Aber wenn wir uns auf die Themen Parität und Gebührenordnung konzentrieren, kommen wir zusammen“, sagte Hennrich der Zeitung zufolge am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin.

Hennrich habe damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Edgar Franke (SPD), reagiert. Dieser sagte zuvor, dass die SPD für eine „pragmatische Form“ der Bürgerversicherung stehe. So werde die Reform nicht dazu führen, dass dem Gesundheitssystem Mittel entzogen würden, was insbesondere in der Ärzteschaft als wichtiges Argument gegen eine Bürgerversicherung gesehen wird.

SPD-Politiker Franke: Wettbewerb unter Krankenkassen soll erhalten bleiben

Weiter sagte der SPD-Gesundheitspolitiker, dass sich die Gebührenordnung für Ärzte für privatärztliche Leistungen (GOÄ)  und der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) – die Gebührenordnung der gesetzlichen Krankenversicherung – annähern müssten.

Mieten und Kapitaleinkünfte sollen laut Franke hingegen nicht zur Beitragsbemessung herangezogen werden. Darüber hinaus solle es auch keine Einheitsversicherung geben, sondern der Wettbewerb unter den Krankenkassen erhalten bleiben. „Bei den Beiträgen wolle die SPD zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückkehren“, berichtet das Ärzteblatt.

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