Online-Petition gestartet Widerstand gegen IDD-Umsetzungsgesetz wächst

Die Online-Petition richtet sich gegen die Umsetzung des bestehenden IDD-Gesetzentwurfes in nationales Recht.
Die Online-Petition richtet sich gegen die Umsetzung des bestehenden IDD-Gesetzentwurfes in nationales Recht. © dpa/picture alliance

Das geplante IDD-Umsetzungsgesetz stößt in Maklerkreisen zunehmend auf Widerstand. Am Samstag ist eine Online-Petition gestartet, mit der Makler ihren Unmut über die Umsetzung des Referentenentwurfes zur IDD in nationales Recht ausdrücken können. Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen (BVSV) ist optimistisch, dass die erforderlichen 10.000 Teilnehmer bis zum 12. Dezember zusammenkommen.

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Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen (BVSV) hat eindringliche Worte gewählt, um Makler zum Widerstand gegen das geplante IDD-Umsetzungsgesetz aufzurufen: „Stimmen Sie mit uns gegen die Umsetzung des Referentenentwurfes des Bundeswirtschaftministeriums (BMWI) zur IDD in nationales Recht!“, heißt es auf der Petitions-Plattform change.org. Die Ablehnung des Entwurfs begründet der BVSV so: „In der aktuellen Version handelt es sich um einen von Lobbyisten diktierten Entwurf mit der klaren Stoßrichtung die verbraucherorientierteste Form des Vertriebes - den Maklerberuf - langfristig zu eliminieren. Die Forderungen und Regelungen des Referentenentwurfes gehen weit über die Richtlinien der IDD hinaus.“

Folglich müsse dieser Entwurf „sofort gestoppt werden und mit den zuständigen Verbänden und Interessenvertretungen der Branche vorher diskutiert werden!“, so der Appell des Verbandes.



Zwar sei der BVSV von den Regelungen der IDD „nicht direkt betroffen“, heißt es weiter. Gleichwohl sehe man sich „als neutraler Sachwalter einer ausgewogenen, fachlichen Beratung von Versicherungskunden durchaus in der Pflicht, hier zu handeln“. So gebe es ein „Gesamtinteresse, den Markt in seiner freien Bedeutungsvielfalt zu erhalten“. Es müsse jetzt eine konzertierte Aktion geben, so der Verband, um der Politik entgegenzutreten. Es könne nicht sein, dass in „Amtsstuben“ über eine ganze Berufsgruppe und deren Schicksal entschieden werde – und das auch noch im Eilverfahren, so die Kritik der Initiatoren. Empfänger der Petition ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Initiatoren geben sich optimistisch

Bis zum Montagmorgen haben sich rund 850 Teilnehmer an der Petition beteiligt. Andreas Schwarz, 1. Vorsitzender des BVSV, zeigt sich gegenüber Pfefferminzia.de optimistisch, dass sich die Teilnehmerzahl noch am Montag mindestens verdoppeln und man das Ziel von 10.000 Teilnehmern bis zum 12. Dezember erreichen werde.

Bis dahin haben die von der IDD betroffenen Verbraucher- und Branchenverbände Zeit, um sich zum Gesetzentwurf zu äußern. Der Gesetzentwurf soll noch im Dezember des Jahres vom Kabinett beschlossen werden. Damit könnte das Gesetzgebungsverfahren nach Angaben des Versicherungsverbandes GDV noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 abgeschlossen sein. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die IDD bis Februar 2018 in nationales Recht umsetzen.
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