Nahles‘ Plan gestoppt Schäubles Ministerium will Rentenangleichung nicht zahlen

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag.
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag. © Getty Images

Das Bundesfinanzministerium soll den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andres Nahles zur Angleichung der Ostrenten ans Westniveau bis 2020 erstmal auf Eis gelegt haben. Die Milliarden für das Unterfangen sollen nicht aus dem Bundeshaushalt kommen.

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Das berichtet die Sächsische Zeitung auf Basis eines Schreibens des Finanzministeriums. Im Koalitionsvertrag steht da, dass „die Ost-West-Rentenangleichung keine prioritäre Maßnahme ist. Daher ist die Gegenfinanzierung der Angleichung unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen.“

Die Bundessozialministerin Andrea Nahles SPD wollte die Angleichung von Ost- und West-Renten in zwei Etappen durchführen (wir berichteten).
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