Mit Steuermitteln gegenhalten Viele Selbstständige können ihre Krankenkassenbeiträge nicht zahlen

Bei der AOK Niedersachen liegen die Beitragsschulden inzwischen schon bei rund 10 Millionen Euro.
Bei der AOK Niedersachen liegen die Beitragsschulden inzwischen schon bei rund 10 Millionen Euro. © dpa/picture alliance

Nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen können immer mehr Selbstständige ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen. Die Beitragsschulden der Selbstzahler lägen aktuell bei knapp 4,5 Milliarden Euro.

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„Die Summe der Rückstände steigt kontinuierlich“, sagte eine Verbandssprecherin den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN). Anfang 2011 lag der Wert noch bei einer Milliarde Euro, jetzt sind es 4,5 Milliarden Euro. Offensichtlich erzielten immer mehr Selbstständige nur so magere Einkünfte, dass sie die Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen können.



Das bestätigt auch eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. So stieg die Zahl der Selbstständigen zwischen 2002 und 2012 um rund 15 Prozent auf 4,5 Millionen. 2012 waren rund 58 Prozent gesetzlich und 42 Prozent privat krankenversichert. Geringverdiener müssten dabei fast die Hälfte ihrer Einkünfte für die Krankenversicherung aufbringen. Ohne finanzielle Unterstützung, zum Beispiel von Familienangehörigen, sei das kaum zu meistern.

Mit dem Beitragsschuldgesetz ist die Politik das Problem vor drei Jahren angegangen. Die Zuschläge für säumige Zahler sanken von 60 aus 12 Prozent pro Jahr. Auch wurde vielen ein Teil der Schulden erlassen. Die Selbstständigen hätten davon aber eher wenig profitiert: „Diese Gruppe stand seinerzeit offensichtlich nicht im Fokus der Politik“, zitiert die Zeitung DNN den Spitzenverband der Krankenkassen.

Mit Steuern die Löcher stopfen

Jürgen Peter, Vorstandschef der AOK Niedersachsen meint, das sei ein gesellschaftliches Problem, das die Politik lösen müsse. Er spricht sich dafür aus, die Beitragslücken mit Steuermitteln zu stopfen. Bei seiner Krankenkasse liegen die Beitragsschulden bei rund 10 Millionen Euro, die Säumniszuschläge summieren sich auf 120 Millionen Euro.

Die Politik indes sieht offensichtlich keinen Grund zu handeln. Man habe mit dem Beitragsschuldengesetz bereits einen „wichtigen Schritt“ getan, so eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.
Pfefferminzia HIGHNOON