Der für die Sitzung der Bundestagsfraktion der FDP eingerichtete Stresemann-Saal im Berliner Reichstag. © dpa/picture alliance
  • Von Lorenz Klein
  • 19.02.2019 um 12:47
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Wie passt es zusammen, dass eine Versorgungskasse die Leistungen für tausende Kunden um ein Viertel kürzt, zugleich aber offene Beiträge in Millionenhöhe nicht eintreibt? Diese unbequeme Frage muss sich derzeit die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) gefallen lassen. Besonders pikant: Bei dem säumigen Beitragszahler handelt es sich um die frühere Bundestagsfraktion der FDP. Einem Medienbericht zufolge geht um knapp sechs Millionen Euro.

Wegen des niedrigen Zinsniveaus habe sich ein Fehlbetrag gebildet, der nicht gedeckt werden könne – so begründet die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) die erheblichen Leistungskürzungen in einem Schreiben an mehr als 20.000 Kunden von Ende vergangenen Jahres. Demnach sollen die bis Ende 2010 erworbenen Ansprüche um 25 Prozent gekürzt würden. Das berichtet Spiegel Online.

Konkret geht es um den freiwilligen Rententarif 2002 (zum Seitenende runterscrollen), den auch die langjährige Erzieherin Gabriele Z. aus Moers gewählt hatte. Dieser setzt sich dem Bericht zufolge aus zwei Komponenten zusammen: Einem Garantiezins von 3,25 Prozent sowie nicht garantierten Leistungen oberhalb des Garantiezinses. Diesen variablen Anteil habe die Kasse nun gestrichen, heißt es. Für die Rentnerin soll die Kürzung mit einem Verlust von über 600 Euro im Jahr zu Buche schlagen.

So weit, so ärgerlich. Besonders pikant an der Geschichte ist nun, dass die frühere Bundestagsfraktion der FDP mit noch fast sechs Millionen Euro bei der RZVK in der Kreide steht. Die Fraktion habe sich „jahrelang vor ihren Verpflichtungen gedrückt“, berichteten die Spiegel-Redakteure bereits im September 2017. Doch seither hat sich offenbar nichts getan. Stehen die beiden Vorgänge womöglich in einem Zusammenhang? Diesem Verdacht sind die Reporter jedenfalls nachgegangen.

FDP-Vertreter wehren Kritik ab

Auf Nachfrage teilte die Kasse demnach zunächst mit, dass kein Zusammenhang zwischen der drastischen Kürzung der Renten und den Schulden der FDP bestehe. Eine erneute Nachfrage habe dann aber sehr wohl eine Zusammenhang ergeben, heißt es. „Da der Fehlbetrag nur teilweise durch den Wegfall des vertraglich nicht garantierten Anteils gedeckt werden konnte, erfolgte als ergänzende Konsolidierungsmaßnahme eine Gegenfinanzierung aus dem Abrechnungsverband I“, zitieren die Redakteure aus dem Antwortschreiben der Kasse.

Bedeutet aus Spiegel-Sicht: Der von der Versorgungskasse „in erheblichem Maße falsch kalkulierte Bedarf der freiwilligen Renten wird ausgeglichen mit jenem Fonds, dem die sechs Millionen der FDP fehlen“.

Bei der FDP ist man sich hingegen keiner Schuld bewusst: Steffen Ruppert, ehrenamtlicher Liquidator der früheren FDP-Fraktion und Mitglied des Bundesvorstands, schrieb der Rentnerin laut dem Bericht, dass die RZVK „schlicht zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Forderung geltend gemacht“ habe. Auch Jörn Hasler, Fraktionsdirektor für Zentrale Angelegenheiten der FDP-Bundestagsfraktion, teilte Gabriele Z. mit, er gehe davon aus, „dass die RZVK die Forderung der Fraktion in Liquidation gegenüber nie geltend gemacht und sie mittlerweile habe verjähren lassen“.

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Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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