Rentenkasse kritisiert Grundrente

Die Grundrente führe zu einem „hohen Bürokratieaufwand“ und werfe „verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen“ auf, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund für den Bundestag. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur DTS und beruft sich auf einen Bericht des „Spiegel“.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Grundrente von Januar 2021 an ausgezahlt werden soll. Das hält die Rentenkasse laut Bericht wegen der „außerordentlichen Belastung“ der Verwaltung für unmöglich. Die Deutsche Rentenversicherung kritisiert zudem, dass die Grundrente auch Rentnern, die bereits im Ruhestand sind, zugutekommen soll. Das bedeute einen hohen manuellen Aufwand, da Daten teils bei den Betroffenen abgefragt oder manuell im Archiv gesucht werden müssten.

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Alle laufenden 26 Millionen Renten zu bearbeiten, werde „auch bei Nutzung aller technischen, organisatorischen und personellen Möglichkeiten voraussichtlich bis Ende 2022 dauern“, wird aus der Stellungnahme zitiert. Frühestens ab Juli 2021 seien erste Auszahlungen möglich, so die Rentenkasse. Durch die Corona-Pandemie könne es weitere Verzögerungen geben.

Corona-Krise könnte Grundrente verzögern

Ob die Grundrente nun tatsächlich zum 1. Januar 2021 kommt, ist aber ohnehin unklar. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte jüngst angekündigt, der Starttermin könne sich wegen der Corona-Krise nach hinten verschieben (wir berichteten). Der SPD-Politiker will in einem solchen Fall die Grundrente rückwirkend zum geplanten Startzeitpunkt auszahlen.

Die Grundrente sei trotz der Corona-Krise finanzierbar, sagte der Minister. Politiker aus der Union sehen das anders. So geht etwa Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann davon aus, dass die Grundrente „bis auf Weiteres“ nicht kommen wird. „Frühestens nach Ende der Corona-Krise sollten wir darüber wieder diskutieren“, so der Politiker laut Medienberichten.