Wissenschaftler befürworten Freibetragsregelung

Ein Anrechnungsfreibetrag bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Grundrente, der unabhängig von der Einkommensart gewährt würde – für dieses Konzept haben sich die Forscher des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln ausgesprochen.

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Die Wissenschaftler haben in ihrer Studie „IW-Trends 3/2019 Grundsicherung statt Grundrente“ diverse Modelle zum Thema Alterssicherung durchgespielt. Denn zwar solle mit einer Grundrente die Lebensleistung bedürftiger Ruheständler gewürdigt werden. Doch eine Rentenaufstockung ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die SPD fordert, würde dem Institut zufolge in vier von fünf Fällen fehladressiert werden – und zwar, weil der Haushalt über genügend Einkommen verfügt, um nicht in die Armut zu rutschen.

Als Höhe des Betrags schlagen die Wissenschaftler 200 Euro monatlich vor. Damit würden nahezu alle ursprünglich als potenziell unterstützungsbedürftig identifizierten Personen profitieren, wenn sie gleichzeitig Leistungen aus der Grundsicherung beanspruchen.

Andererseits würde auf diese Weise die Ruheständler ungleich behandelt werden. Das wiederum könne behoben werden, wenn die Regelsätze der Grundsicherung im Alter für alle bedürftigen Ruheständler angehoben würde. Das bewirke dann mehr potenzielle Bezieher von Grundsicherung und damit würde wirksamer das Einkommen im Alter gesichert werden.

Zudem weisen die Studienautoren Jochen Pimpertz und Maximilian Stockhausen darauf hin, dass eine bessere Akzeptanz der Grundsicherung als Element der Sicherungsarchitektur erreicht würde, wenn die Bedürftigkeitsprüfung „als weniger beschämend“ empfunden würde.