Berlin am 19. Februar 2020: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, lacht zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt. Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung unter anderem den Gesetzentwurf für eine Grundrente für Geringverdiener verabschiedet. © picture alliance/Michael Kappeler/dpa
  • Von Lorenz Klein
  • 19.02.2020 um 13:02
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Das Bundeskabinett hat den Weg für die Grundrente frei gemacht – doch nicht alle freuen sich darüber. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bekam nun den Negativpreis „Goldene Gießkanne 2020“ zugesprochen. Heil habe „federführend einen teuren, ungerechten und unpräzisen Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente angefertigt“, begründet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Preisvergabe.

Nach monatelangem Ringen zwischen SPD und CDU/CSU hat das Bundeskabinett am Mittwoch die von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) forcierte Grundrente gebilligt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 Aufschläge erhalten sollen (wir berichteten). Anspruchsberechtigt ist demnach, wer mindestens 33 Jahren Beitragsleistungen über Beschäftigung, Erziehung oder Pflege nachweisen kann. Ab 35 Jahren erfolgt die Aufstockung in vollem Umfang.

Vor allem in der Wirtschaft und in wirtschaftsnahen Verbänden stoßen die Pläne zur Grundrente auf Ablehnung, so auch bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – zeitglich zum Kabinettsbeschluss bedachte die INSM den Sozialminister Heil mit dem Schmähpreis „Goldene Gießkanne 2020“. „Wer wie Herr Heil das Geld der Bürger so verteilt, dass nur ein Bruchteil da landet, wo es hingehört, hat sich die Goldene Gießkanne klar verdient“, erklärte Geschäftsführer Hubertus Pellengahr bei der Preisverleihung vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin, der Heil nicht beiwohnte.

Harsche Kritik auch an Union 

In seiner „Laudatio“ kritisierte Pellengahr auch das Verhalten der Union. Diese habe „frühzeitig und ohne Not die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung aufgegeben und damit Heil freie Bahn für seine ,Murksrente‘ gegeben“, so Pellengahr, der die Grundrente als „Beschädigung des Rentenversicherungssystems“ bezeichnete.

Statt Bedürftigen zu helfen, würden nun „leistungsfeindlich Milliarden Euro ausgegeben“. Und weiter: „Umso mehr jemand geleistet hat, desto weniger Grundrente bekommt er oder sie. Zusätzlich werden Eheleute gegenüber unverheirateten Paaren benachteiligt. Nachvollziehbare Berechnungen der exakten Kosten fehlen, nicht einmal die Finanzierung ist geklärt“, sagte Pellengahr. Dabei hätte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seiner Rolle als Heils Verhandlungspartner die Chance gehabt, die Schaffung „dieses teuren Bürokratiemonsters“ zu verhindern. Diese Chance habe er „vermasselt“.

INSM hatte für Freibetragsregelung plädiert

Die INSM sei überzeugt, dass man mit einer Erweiterung der Freibetragsregelung für Grundsicherungsempfänger zielgenauer Bedürftigen helfen könnte. Konkret: Die gesetzliche Rente sollte in der Grundsicherung im Alter nicht mehr zu 100 Prozent angerechnet werden, sondern wie betriebliche und private Altersvorsorgeeinkommen behandelt werden. Dabei würden die Lebensleistungen der Betroffenen gerecht gewürdigt, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Für eine solche Lösung müsste auch kein gigantischer Verwaltungsapparat aufgebaut oder eine fragwürdige Anlegersteuer eingeführt werden, so die Kritik des INSM-Geschäftsführers.

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Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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