Ist der CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler
  • Von Juliana Demski
  • 06.04.2021 um 12:36
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Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet plant eine Reform der gesetzlichen Rente über die Parteigrenzen hinaus. Aktuellen Medienberichten zufolge gehe es ihm um „einen großen gesellschaftlichen Konsens“, mit dem er das „Vertrauen über die Regierungszeiten hinweg“ erreichen wolle. Auch eine parteiübergreifende Rentenkommission schließe er dabei nicht aus, wie es heißt.

Wegen der Corona-Krise ist ein Thema im Bundestag derzeit eher in den Hintergrund gerückt: die Sicherung der gesetzlichen Rente. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will hier nach der Bundestagswahl im September neue Wege gehen. „Ich will einen großen gesellschaftlichen Konsens, gerne auch mit einer Rentenkommission, in der alle beteiligt sind“, erklärte er kürzlich gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur (DPA) in Berlin.

 

Wie könne man die Rentensysteme auch für künftige Generationen zukunftssicher machen? Innerhalb der kommenden 10 bis 15 Jahre müsse man auf diese Frage eine Antwort wissen, so Laschet. Es gehe ihm vor allem darum, ein „Vertrauen über die Regierungszeiten hinweg“ zu ermöglichen. „Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine längere Lebensarbeitszeit, wenn wir alle älter werden“, so der mögliche Kanzlerkandidat der CDU weiter. Die Einführung der Rente mit 67 sei schon mal „eine richtige Entscheidung“ gewesen.

Adenauer als Vorbild

Den von ihm angedeuteten Schritt über die Parteigrenzen hinaus begründete er gegenüber der DPA mit einem Rückblick auf die deutsche Rentenpolitik der 1950er Jahre: Schon der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) habe versucht, diesbezüglich parteiübergreifend eine Entscheidung zu fällen. Gehe es um solch lange Zeiträume sei dies nötig. „Weil man weiß: Vier Jahre später sind vielleicht ganz andere dran, und die sind an diese Entscheidungen mit gebunden“, zitiert ihn die DPA.

Bezüglich der jüngsten Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU, die abschlagsfreie Rente ab 63 rückgängig zu machen, sagte Laschet, die CDU werde ihre Vorhaben im Wahlprogramm verankern. „Es gibt gemeinsame Arbeitsgruppen, in denen die MIT und die Sozialausschüsse und andere Rentenexperten zusammenarbeiten.“ Das Thema Rentenpolitik müsse man über lange Zeiträume denken. Es ließe sich „nicht mit einer Einzelforderung festlegen“, betonte er gegenüber der DPA.

Von der FDP bekam Laschet bereits Zuspruch für das Vorhaben:

„Es ist dringend notwendig, bei der Rente endlich wieder in Jahrzehnten und über Legislaturperioden hinweg zu denken“, erklärte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, gegenüber der DPA. „Die CDU wird hierzu aber im Wahlprogramm Farbe bekennen müssen, denn um mutiges Handeln kommt eine kommende Bundesregierung selbst nicht herum.“

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Juliana

Juliana Demski

Juliana Demski ist seit 2021 Junior-Redakteurin und Social-Media-Managerin bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört sie seit 2016 an.

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chrised@gmx.net
Vor 4 Monaten

# 1981 wurde gegen die 3 Rentenreformen vom VDK geklagt. Das BVerfG entschied, dass Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht das gleiche Recht haben wie andere Bürger wie z.B. Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte (berufsständige Versorgung).
Die Rentenkasse, (das sind die Beitragsgelder d.h. Eigentum der Einzahler); gehört zu den „öffentlichen Geldern“. Das bedeutet, sie sind dem Gutdünken der Politik ausgeliefert.?
# Damit haben die regierenden Politiker alle Freiheiten und Zugriff auf die Rentenkasse!??
# Wir haben in den Fragen der Sozialversicherung eine reine Politiker/- und Beamtendiktatur, die ihre Macht dazu ausübt, den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer deutlich zu benachteiligen.
# Das gibt es in keinem anderen westlichem demokratischem Land, In der BRD haben wir den größten Sozialbetrug
# Die sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer haben keine Rechte und bekommen auch kein Recht… Klagen dagegen hat keinen Sinn, Kläger werden neuerdings von der Justiz, je nach Laune des Richters, mit hohen Geldstrafen belegt. (www.dvg-ev.org/)
# Wir haben nicht nur ein zwei Klassen Sozialsystem, sondern auch ein zwei Klassen Rechtssystem.

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Vor 4 Monaten

# 1981 wurde gegen die 3 Rentenreformen vom VDK geklagt. Das BVerfG entschied, dass Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht das gleiche Recht haben wie andere Bürger wie z.B. Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte (berufsständige Versorgung).
Die Rentenkasse, (das sind die Beitragsgelder d.h. Eigentum der Einzahler); gehört zu den „öffentlichen Geldern“. Das bedeutet, sie sind dem Gutdünken der Politik ausgeliefert.?
# Damit haben die regierenden Politiker alle Freiheiten und Zugriff auf die Rentenkasse!??
# Wir haben in den Fragen der Sozialversicherung eine reine Politiker/- und Beamtendiktatur, die ihre Macht dazu ausübt, den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer deutlich zu benachteiligen.
# Das gibt es in keinem anderen westlichem demokratischem Land, In der BRD haben wir den größten Sozialbetrug
# Die sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer haben keine Rechte und bekommen auch kein Recht… Klagen dagegen hat keinen Sinn, Kläger werden neuerdings von der Justiz, je nach Laune des Richters, mit hohen Geldstrafen belegt. (www.dvg-ev.org/)
# Wir haben nicht nur ein zwei Klassen Sozialsystem, sondern auch ein zwei Klassen Rechtssystem.

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