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Gesundheitsminister in spe Spahn warnt vor steigenden Belastungen für Privatversicherte

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht am 26. Februar beim 30. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) in Berlin.
Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht am 26. Februar beim 30. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) in Berlin. © dpa/picture alliance

Ob er jungen Menschen noch mit gutem Gewissen empfehlen könne, sich privat zu versichern, wurde der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich gefragt. Seine Antwort fiel zurückhaltend aus. Entschiedener äußerte er sich zur Diskussion über eine Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in deutschen Wartezimmern.

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Jens Spahn ist zwar noch nicht Gesundheitsminister, gleichwohl hat der CDU-Politiker schon erste Themen besetzt, die er – vorbehaltlich einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition – in seiner Amtszeit angehen will.

„Die Private Krankenversicherung hat massiven Reformbedarf“

„Die Private Krankenversicherung hat massiven Reformbedarf“, entgegnete Spahn in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage, ob er die PKV für ein Auslaufmodell halte. Immer mehr PKV-Versicherte müssten im Verhältnis zu ihren Einkommen sehr hohe Beiträge zahlen, so Spahn. Außerdem gebe es wegen der niedrigen Zinsen Probleme mit den Kapitalrücklagen. „Wir müssen verhindern, dass für einen einfachen Polizisten stark steigende Beiträge im Alter zu einer sozialen Frage werden“, warnte der CDU-Politiker.

Wechsel in späteren Jahren schwerer als eine Scheidung

Auch auf die Frage, ob er jungen Menschen noch mit gutem Gewissen empfehlen könne, sich privat zu versichern, äußerte sich Spahn nur indirekt. „Das hängt sehr von der individuellen Situation ab. Es ist eine Lebensentscheidung.“ Wenn man sich einmal festgelegt habe, sei ein Wechsel in späteren Jahren schwerer als eine Scheidung, sagte Spahn und fügte hinzu: „Wer immer höhere Beiträge zu zahlen hat, kommt im Alter sicherlich ins Grübeln.“

Im Interview nahm der Gesundheitsminister in spe auch zur Diskussion Stellung, wie die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinert werden könne. Man habe beim Arzt das Gefühl, dass es zwei Klassen bei der Terminvergabe gebe, so Spahn.

In einem ersten Schritt wolle er die Terminservicestellen weiter ausbauen lassen, damit Patienten einen Ansprechpartner hätten. „Wir müssen auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über die Vergütungen der Ärzte für Kassenpatienten sprechen“, kündigte der CDU-Mann an. Für die Behandlung von Privatpatienten können Ärzte eine deutlich höhere Vergütung mit den Versicherern abrechnen.

Pflege sei das große Thema, „das jeden in Deutschland bewegt“

Auch die mangelnde Versorgung mit Ärzten insbesondere auf dem Land bereitet Spahn Sorge. „Wenn wir die Akzeptanz des Gesundheitssystems verbessern wollen, müssen wir dieses Problem lösen“, sagte der Minister in spe.

Als weiteres Problemfeld identifizierte Spahn den Fachkräftemangel in der Pflege. „Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern“, versprach der CDU-Politiker. Pflege sei das große Thema, „das jeden in Deutschland bewegt“.

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