Gesetzliche Pflegeversicherung „Eigenanteil muss begrenzt werden“

Andrea Nahles, SPD-Partei- und Fraktionschefin, möchte die gesetzliche Rentenversicherung reformieren. Die Deckelung des Eigenanteils bei stationärer Pflege ist dabei ein wichtiger Punkt.
Andrea Nahles, SPD-Partei- und Fraktionschefin, möchte die gesetzliche Rentenversicherung reformieren. Die Deckelung des Eigenanteils bei stationärer Pflege ist dabei ein wichtiger Punkt. © dpa/picture alliance

Die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, spricht sich für eine Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung aus. In einem Interview warnt sie davor, dass viele Menschen innerhalb kurzer Zeit ihr Erspartes verlieren können, wenn die Eigenanteile für eine stationäre Pflege nicht gedeckelt werden.

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„Wir müssen das System umdrehen“, fordert SPD-Parteichefin Andrea Nahles in einem Gespräch mit der Bildzeitung zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Eine Reform müsse her, in welcher der Eigenanteil gedeckelt werde. „Alle künftigen Kostensteigerungen müssen dann von der Pflegeversicherung bezahlt werden“, so Nahles weiter.

Da der Eigenanteil von Region zu Region schwanke, und etwa in Hamburg teurer sei als in Sachsen-Anhalt, solle es keinen bundesweiten Festbetrag geben, sondern der Status quo solle festgeschrieben werden. „Damit jeder Pflegebedürftige sicher sein kann, dass es für ihn nicht teurer wird", begründet Nahles.

Es gehe darum, „die Kosten fair zu verteilen“ und das derzeitige System würde so nicht mehr lange funktionieren. Viele Menschen hätten Angst, dass ihnen die Pflegekosten über den Kopf wachsen würden, oder dass das Ersparte eines ganzen Lebens innerhalb von zwei Jahren auf null schrumpfe, weil es für den Eigenanteil der Pflege draufgehe.

Finanziert werden sollen die Mehrkosten durch verschiedene Maßnahmen. Krankenversicherung, gesetzliche und private Pflegeversicherung sowie Steuermittel sollen dafür gemeinsam genutzt werden. Insbesondere die Finanzierung von Steuergeldern fordern unter anderem auch Verbraucherschützer und Krankenkassen.

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