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Gesetzliche Krankenversicherung Merkel setzt sich für „Sofortprogramm“ ein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hand nach der Vereidigung im Reichstagsgebäude am 14. März.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hand nach der Vereidigung im Reichstagsgebäude am 14. März. © dpa/picture alliance

Die neue Bundesregierung will die Situation für gesetzlich Versicherte (GKV) zügig verbessern. Im Mittelpunkt des geplanten Sofortprogramms stehen die Themen Terminservicestellen, die Vergütung von Hausärzten sowie die ländliche Versorgung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode am Mittwoch ein „Sofortprogramm zur Verbesserung der Versorgung gesetzlich Versicherter“ angekündigt. Bislang war lediglich ein „Sofortprogramm“ für die Altenpflege bekannt, das unter anderem die Schaffung 8.000 neuer Stellen in der Pflege vorsieht.

Nahles mit Seitenhieb auf Gesundheitsminister Spahn

Nun soll es also auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Sofortmaßnahmen geben. Merkels GroKo-Kollegin, Andrea Nahles, warb im Bundestag dafür, die Gesundheits- und Pflegepolitik schnell anzugehen. „Gesundheitspolitik und Pflege braucht die volle Aufmerksamkeit des Ministers“, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion – und zielte damit auf die verbalen Ausflüge des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu den Themen Armut und Abtreibung ab.

Nahles erwarte „zügig erste Gesetzesinitiativen“, berichtet das Ärzteblatt über die Generalaussprache des Bundestags zur Regierungserklärung. Spahn werde am Freitag sein Arbeitsprogramm vor dem Bundestag vorstellen.

Im Vorfeld der Regierungserklärung forderte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, die „qualitativ hochwertige medizinischen Versorgung in strukturschwachen Gebieten“ zu erhalten. Um den Andrang in den Wartezimmern zu reduzieren, stellte die KBV zudem Ideen zu einer Vermittlungsplattform vor. Diese soll eine erste Orientierung über Krankheitsbilder geben können, berichtet das Ärzteblatt. Ferndiagnosen und Fernbehandlungen mithilfe des Internets seien zwar nicht vorgesehen, sinnvoll seien aber Fernkonsultationen, heißt es.

Zwar komme die Digitalisierung der Praxen voran, problematisch sei aber weiterhin, dass die Industrie keine einsatzfähigen Geräte zum Ausbau der Telematikinfrastruktur anbieten könne. Als „digitalfeindlich“ sehe die KBV die niedergelassenen Ärzte hingegen nicht, berichtet die Zeitung.

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