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Gesetz soll ab 2020 greifen Brandenburg will GKV-versicherte Beamte unterstützen

Will auch die gesetzlich versicherten Beamten in Brandenburg unterstützen: SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Bischoff.
Will auch die gesetzlich versicherten Beamten in Brandenburg unterstützen: SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Bischoff. © dpa/picture alliance

Der Landtag in Brandenburg plant ein Gesetz, das Beamte in Zukunft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterstützen soll. Bisher gibt es diese Hilfe nur für privatversicherte Beamte.

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Die Brandenburger Landtagsabgeordneten planen, Beamte zu unterstützen, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entscheiden. Anfang 2019 will die Landesregierung den entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, damit die Regelung 2020 in Kraft treten kann – so der Plan. Darüber berichtet das Ärzteblatt.

Was planen die Politiker?

Die Beamten sollen eine pauschale Beihilfe bekommen, die als Arbeitgeberanteil die Hälfte der Kosten für die freiwillige GKV ersetzt. Bisher kommen nur privatversicherte Beamte in den Genuss dieser Beihilfe.

Laut SPD-Fraktionschef Mike Bischoff haben sich viele Landesbeamte aber gegen die PKV entschieden und sind stattdessen freiwillig gesetzlich versichert.

Brandenburg folgt damit einem Vorstoß aus Hamburg. Hier hatten Politiker bereits im vergangenen Jahr entschieden, freiwillig gesetzlich versicherte Beamten in dieser Form unterstützen zu wollen.

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