Geplante Gesetzesänderung Jobcenter dürfen Langzeitarbeitslose schneller zwangsverrenten

Arbeitssuchender im Jobcenter: Die Behörden sollen Langzeitsarbeitslose schneller in Rente schicken dürfen.
Arbeitssuchender im Jobcenter: Die Behörden sollen Langzeitsarbeitslose schneller in Rente schicken dürfen. © dpa/picture alliance

Jobcenter sollen in Zukunft mehr Druck auf Langzeitarbeitslose ausüben können. So sollen Mitarbeiter dort Hartz-IV-Empfänger einfacher in den vorzeitigen Ruhestand schicken können – auch wenn das die Rente der Betroffenen schmälert.

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Jobcenter sollen in Zukunft mehr Möglichkeiten bekommen, Langzeitarbeitslose in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Das geht aus einem geplanten Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz hervor, berichtet der Spiegel.



Die Behörden sollen Hartz-IV-Empfängern etwa Leistungen streichen dürfen, wenn diese nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen. Nach bisheriger Rechtslage können die Jobcenter-Mitarbeiter keinen weiteren Druck auf die Langzeitarbeitslosen ausüben, wenn sie die Unterlagen nicht einreichen.

Von Sozialverbänden, Gewerkschaften und der Opposition gibt es schon seit Langem Kritik an dieser Praxis der „Zwangsverrentung“. Schätzungen zufolge werden jährlich Tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen – obwohl das ihre Rente schmälert. Kommen die Betroffenen der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen.
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