Die Bundesländer widersetzen sich weiter der geplanten bundesweiten Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) und einer bundes­einheitlichen Aufsicht. © dpa
  • Von Lorenz Klein
  • 01.07.2019 um 12:50
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass sich die bislang regional begrenzten Ortskrankenkassen (AOKen) für alle Versicherten öffnen – doch dabei machen die Bundesländer nicht mit. Man lehne den Plan „geschlossen ab“, heißt es in einem Brief an den Minister, den Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Namen aller Regierungschefs verfasst hat.

Die Bundesländer haben ihren Widerstand zum Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die regionalen Ortskrankenkassen für Versicherte bundesweit zugänglich zu machen (wir berichteten), Nachdruck verliehen.  

In einem Schreiben des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher, das dieser laut Ärzteblatt im Namen aller Regierungschefs verfasst hat, wird das Vorhaben „geschlossen abgelehnt“.

Demnach sind die Länder der Ansicht, dass mit einer Verlagerung der Aufsicht der AOKen – weg von den Ländern, hin zum Bund – die föderalen Strukturen im Gesundheitswesen geschwächt und die Gestaltungskompetenzen verschoben würden. „Durch den Wegfall des regionalen Bezugs der Aufsicht ist mit negativen Auswirkungen auf das jeweilige Versorgungsgeschehen in den Ländern zu rechnen, unter anderem weil Modellprojekte vor Ort verhindert oder zumindest erschwert würden“, zitiert das Ärzteblatt aus dem Schreiben.

Unabhängig davon werde sich der bisherige Wettbewerb bei nur noch bundesweiten Krankenkassen und dem Wegfall einer regionalen Ausrichtung der Träger „noch stärker auf einen überregionalen Preiswettbewerb fokussieren – zulasten der Versorgung in den Ländern“, so die Kritik der Länderchefs.

Immerhin stünden die Länderchefs aber einer stärkeren Abstimmung und Harmonisierung des Aufsichtshandelns „offen gegenüber“, wie es heißt. 

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Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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