Fördern statt abschaffen CSU will Riester-Rente aufpäppeln

CSU-Chef Horst Seehofer
CSU-Chef Horst Seehofer © Getty Images

Noch vor einem Jahr sprach sich CSU-Chef Horst Seehofer für eine Abschaffung der Riester-Rente aus. Nun hat er es sich doch anders überlegt: Der Staat müsse die private Vorsorge „deutlich besser fördern als das heute der Fall ist“, erklärt er in einem Interview. Bei Grünen und SPD stößt dieses Hin- und Her auf Kritik.

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Die Riester-Rente müsse mehr gefördert werden, findet Horst Seehofer. Vor einem Jahr sah das noch anders aus – damals wollte er das Konzept in Gänze verwerfen (wir berichteten). Grund für den Sinneswandel: Nur 10 Millionen Bürger sorgten privat vor, erklärt der CSU-Chef in einem Interview mit der Rheinischen Post, welches der Tagesspiegel aufgegriffen hat. Das sei zu wenig, und die Politik müsse sich „diesem Thema zuwenden, damit es nicht zu Altersarmut in großem Ausmaß kommt“, sagt er darin.

Dieser plötzliche Meinungswechsel stößt bei SPD und Grünen auf Kritik. In der CSU-Rentenpolitik sei keine „Linie zu erkennen“, sagt der SPD-Berichterstatter Martin Rosemann gegenüber dem Tagesspiegel. Und wenn es darum gehe, „Farbe zu bekennen“, verweigerten sich die Christsozialen, findet der Sozialdemokrat.

Ein Beispiel sei das Konzept der doppelten Haltelinien von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Hier sollte das Rentenniveau nach unten und die Beiträge nach oben begrenzt werden, und Seehofer habe „gekniffen“, echauffiert sich Rosemann.

Auch die Grünen finden die Rentenpolitik des CSU-Chefs unübersichtlich. Seine Partei habe in vier Jahren Koalition „absolut nichts getan“, um die Altersarmut zu bekämpfen, so der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth.

Kampf gegen Altersarmut im CSU-Wahlkampf

Aber: Horst Seehofer möchte dieses Thema in den Wahlkampf aufnehmen. Eine  „neue Rentenkommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlerin und Politikern“ müsse her. „Wir dürfen nicht vor lauter Angst, dass die Menschen das Thema Altersarmut verunsichern könnte, das Thema einfach weglassen“, fasst Seehofer zusammen. Wie genau er das Thema im Wahlkampf umsetzen will, ließ er allerdings offen.

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