Finanzminister Scholz Keine Steuererhöhung für die Rente

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). © dpa/picture alliance

Ohne Zuschüsse aus dem Steuerstopf wäre die Rente schon heute nicht finanzierbar. Doch klar ist auch, dass die Steuerzuschüsse in Zukunft steigen werden – zusätzliche Belastungen für den Steuerzahler soll es aber trotzdem nicht geben. Das erklärte nun Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

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Rund 94 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel des Bundes werden bereits heute aus dem laufenden Haushaltsjahr an die Rentenkasse überwiesen. Die von der Koalition beschlossene Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 wird diese Zahl noch einmal deutlich nach oben schrauben – Steuererhöhungen soll es aber trotzdem nicht geben, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der Welt am Sonntag sagte.

„Wegen einer stabilen Rente müssen wir die Steuern nicht erhöhen“, so Scholz. „Realistisch scheinen mir die Kalkulationen, die von einem Rentenzuschuss im Jahr 2030 ausgehen, der etwa um 30 Milliarden Euro höher liegen könnte als heute“, äußerte sich der Vizekanzler zum künftigen Finanzierungsvolumen. Scholz hält diesen Mehraufschlag demnach für verkraftbar ohne die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

Scholz wünscht sich Umverteilung der Steuerbelastung

Gleichwohl hat sich der Finanzminister für eine Umschichtung des Steueraufkommens ausgesprochen. Er halte es „nach wie vor für richtig“, den Spitzensteuersatz für Vielverdiener zu erhöhen. Zugleich sollen Wenig- oder Mittelverdiener entlastet werden. „Bei der nächsten Bundestagswahl steht das wieder auf der Tagesordnung“, kündigte Scholz an.

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