„Soziale Selbstverwaltung ausgeschaltet“ Geplanter Umbau des GKV-Verwaltungsrates stößt auf Widerstand

Die Pläne des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), den Verwaltungsrat der GKV umzustrukturieren, kommt insbesondere bei de Arbeitgebern nicht gut an.
Die Pläne des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), den Verwaltungsrat der GKV umzustrukturieren, kommt insbesondere bei de Arbeitgebern nicht gut an. © dpa/picture alliance

Der umtriebige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine nächsten Reformpläne für das gesetzliche Krankenversicherungssystem (GKV) vorgestellt. Er möchte unter anderem das wichtigste Entscheidungsgremium der GKV umbauen – den Verwaltungsrat. Doch der Minister stößt hier auf erheblichen Widerstand.

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Im Rahmen seines Ende März vorgestellten Entwurfs für das Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV (Faire-Kassenwahl-Gesetz) will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter anderem den Verwaltungsrat von derzeit 52 auf 40 Mitglieder begrenzen. Anstelle der ehrenamtlichen Vertreter der Selbstverwaltungsorgane soll sich das Gremium „aus hauptamtlich tätigen Vorstandmitgliedern der Mitgliedskassen“ zusammensetzen, so der Plan.

Das Ziel: Die Strukturen in der GKV sollten professioneller und enger an das operative Geschäft der Mitgliedskassen angebunden werden.

Doch das Vorhaben trifft vielerorts auf Widerstand: Der GKV-Spitzenverband sieht darin laut einer Stellungnahme, auf die sich das „Handelsblatt“ bezieht, einen „Systemwechsel“, der Versicherte und Arbeitgeber von zentralen Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließen würde.

Damit würde „bei wichtigen und weitreichenden Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegeversorgung die Sozialpartnerschaft und damit die soziale Selbstverwaltung an entscheidender Stelle ausgeschaltet“, so der Vorwurf. Spahn rüttelt demnach „an den Grundfesten des Sozialversicherungssystems“, wie es weiter heißt.

Auch andere Arbeitgeberorganisationen positionieren sich gegen den jüngsten Vorstoß aus dem Gesundheitsministerium. Die Reform würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, so IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Handelsblatt. Dort hätten Union und SPD erklärt, die soziale Selbstverwaltung stärken zu wollen. Urban argwöhnt, „dass mit der Attacke auf die Selbstverwaltung Hindernisse aus dem Weg geräumt werden sollen, die einer noch stärkeren Ökonomisierung der GKV im Weg stehen“.

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