Franz Ruland ist ehemaliger Chef der Deutschen Rentenversicherung. © dpa - Fotoreport
  • Von Juliana Demski
  • 13.11.2019 um 12:17
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Der frühere Chef der Deutschen Rentenversicherung, Franz Ruland, ist nicht begeistert vom Grundrentenkompromiss der Regierungskoalition. Es gebe zahlreiche Mängel, Ungerechtigkeiten und Widersprüchlichkeiten, mit denen ein Gesetz so nicht möglich sei, kritisiert der Experte. Unter anderem Frauen müssten mit Benachteiligungen rechnen. Hier kommen die Details.

In seinem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) macht der Ex-Chef der Deutschen Rentenversicherung, Franz Ruland, seinem Ärger zur Grundrente Luft. Es gebe zu viele Ungerechtigkeiten, Widersprüche und unbedachte Mängel. Sein Fazit: „Die Grundrente, so wie sie jetzt geplant ist, wird nicht Gesetz.“

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Einer seiner Kritikpunkte ist folgender:

„Dass Versicherte mit weniger als 35 Jahren Beitragszeiten bei der Grundrente und bei dem Freibetrag in der Grundsicherung leer ausgehen, ist nicht nur ungerecht, es lässt das gesamte Modell verfassungswidrig werden“, so Ruland. Problematisch sei auch, dass auch diejenigen Menschen, die nach 30 Versicherungsjahren erwerbsunfähig werden, laut dem aktuellen Gesetzesentwurf keine Grundrente erhalten.

„Von den Versicherten, die mehr als 35 Versicherungsjahre aufweisen, bezog nach dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung 2016 nur ein Prozent ergänzend Leistungen der Grundsicherung“, so der Ex-Rentenchef weiter. „Das macht deutlich, dass die geplante Grundrente kein Instrument ist, Altersarmut zu bekämpfen.“

Ein weiteres Problem:

Obwohl dies von Seiten der Politik häufig verneint worden sei, würde die derzeit geplante Grundrente laut Ruland vor allem Frauen benachteiligen. „Im Rentenbestand 2017 haben nur knapp 40 Prozent der Frauen, die eine Altersrente bezogen, 35 und mehr Beitragsjahre zurückgelegt, bei den Männern waren es knapp 80 Prozent“, erläutert der Experte.

Auch INSM-Chef Hubertus Pellengahr sieht die Grundrentenpläne kritisch. Er schließt sich Rulands Kritik an: „Die Koalition muss Altersarmut gezielt bekämpfen ohne das Rentensystem zu belasten und ohne neue Ungerechtigkeiten zu produzieren.“

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Juliana Demski

Juliana Demski ist Werksstudentin bei Pfefferminzia und unterstützt die Redaktion in der täglichen Berichterstattung.

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