FDP scheitert mit Corona-Moratorium

Der Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 19/18671) für ein „Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie“ ist am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages gescheitert: Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich.

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Die FDP-Fraktion hatte von der Bundesregierung gefordert, dass angesichts der Corona-Epidemie auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichtet und geplante Maßnahmen vertagt werden sollten (wir berichteten).

Zu nennen sind hier der Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen, die Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern auf die Finanzaufsicht Bafin sowie die sogenannte Finanztransaktionssteuer.

„Generell sollte die Bundesregierung alle ihre geplanten Gesetzesänderungen dahingehend auf den Prüfstand stellen, ob diese in der derzeitigen Krisensituation einen zumutbaren bürokratischen Mehraufwand für die jeweilige Branche darstellen“, hieß es im Antrag der Liberalen.

Was die übrigen Fraktionen zum FDP-Vorstoß sagten

„Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich mit einigen Forderungen der FDP anfreunden, lehnte den Antrag insgesamt jedoch ab“, heißt es auf der Website des Finanzausschusses.

Die SPD-Fraktion habe demnach der FDP-Fraktion vorgeworfen, „Corona zum Anlass zu nehmen, um die Forderungen zu stellen, die sie auch sonst stelle“.

Die AfD-Fraktion signalisierte hingegen Zustimmung zu vielen Forderungen, so der Bericht. 

Die Fraktion Die Linke erklärte wiederum: „Der Antrag überzeugt uns nicht.“ Sie sei ausdrücklich für den von der FDP-Fraktion abgelehnten Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen. Zwar sei eine Aktiensteuer ungeeignet, so die Linke, aber aus anderen Gründen als es die FDP fordere. Gebraucht werde eine ordentliche Finanztransaktionssteuer, die nicht nur Aktien einschließe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich demnach den Argumenten der Linksfraktion weitgehend an und warf der FDP-Fraktion vor, „die Corona-Krise zum Anlass für Blockaden von Gesetzesvorhaben zu nehmen“.