Drohende Doppelbürokratie Deutsche Rentenversicherung kritisiert Lebensleistungsrente

Axel Reimann ist Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Axel Reimann ist Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund. © DRV

Die Deutsche Rentenversicherung hält von der Idee einer Lebensleistungsrente nicht wirklich viel. Sie falle in den Bereich der Fürsorge und müsse daher aus Steuern bezahlt werden, nicht aus der Rentenkasse, so Präsident Axel Reimann. Außerdem sieht er die Gefahr einer Doppelbürokratie.

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Die Idee von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Lebensleistungsrente ist vergleichsweise einfach. Wenn Geringverdiener mindestens 40 Beitragsjahre und eine private Altersvorsorge vorweisen können, soll ihre Rente auf rund 880 Euro angehoben werden, also leicht oberhalb der Grundsicherung im Alter. Erfolgen soll das durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte. Somit müsste die Solidarrente grundsätzlich aus der Rentenkasse finanziert werden.

Von vielen Ecken kam bereits Kritik an dem Modell (wir berichteten). Auch die Deutsche Rentenversicherung Bund zeigt sich nun nicht gerade begeistert. „Bei einer Leistung, die von einer individuellen Bedürftigkeit abhängig gemacht wird, bewegt man sich im Bereich der Fürsorge“, sagt Präsident Axel Reimann. „Deren Finanzierung wäre folglich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsste aus Steuern erfolgen.“

Weiter sagt er: „Darüber hinaus ist die Rentenversicherung anders als die Grundsicherung nicht darauf ausgelegt, individuelle Bedürftigkeit zu prüfen. Dies muss vermieden werden, da sonst Doppelbürokratie entsteht.“ Reimann hat auch gleich einen Gegenvorschlag parat: „Aus meiner Sicht wäre als Alternative zur Lebensleistungsrente auch die Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung für Leistungen aus der Altersvorsorge zu prüfen.“

Gute Nachrichten hatte Reimann indes für alle jetzigen Rentner: Zum 1. Juli winkt ihnen eine kräftige Rentenerhöhung um 4 bis 5 Prozent. „Es wird das größte Plus seit 1994 sein“, sagte er.
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