Klaus Morgenstern mahnt in Richtung Regierung, die Projekte zur Alterssicherung, wie die Reform der Riester-Rente, nicht zu vernachlässigen. © DIA
  • Von Manila Klafack
  • 30.10.2020 um 11:39
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Wenn bis Dezember ein Gesetzentwurf für die Reform der Riester-Rente vorgelegt würde, könnte ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Darauf macht das Deutsche Institut für Altersvorsorge aufmerksam. Denn: Auch wenn es aktuell viele andere Probleme gebe, sollten dabei die Projekte zur Alterssicherung nicht aus den Augen verloren werden.

Die Corona-Pandemie zu bewältigen, zählt zwar aktuell zu den dringlichsten Aufgaben der Politik, doch darüber sollte die Regierung nicht die Projekte zur Alterssicherung aus den Augen verlieren, so die Mahnung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Der Koalitionsvertrag enthalte „noch eine Reihe offener Punkte zur Alterssicherung, die gegenwärtig in der politischen Diskussion kaum noch eine Rolle spielen“, heißt es vom DIA. Dazu zähle der Schutz von Selbstständigen, die nicht beispielsweise über berufsständische Versorgungswerke abgesichert sind.

Hier stehe im Koalitionsvertrag, dass eine Vorsorgepflicht eingeführt werden soll, bei der sie zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und anderen Insolvenz-sicheren Vorsorgemöglichkeiten wählen könnten. Ein Gesetzentwurf wurde bereits mehrmals verschoben und sollte im ersten Halbjahr 2020 präsentiert werden.

Eine Riester-Renten-Reform kann noch gelingen

Zudem dränge die Zeit für eine Reform der Riester-Rente. Vorschläge aus der Finanzwirtschaft lägen bereits seit Monaten vor, nur der Gesetzentwurf lasse auf sich warten. „Bis Dezember spätestens sollte ein Gesetzentwurf dazu vorliegen, damit dann ohne Verzögerung im Frühjahr 2021 das Gesetz verabschiedet werden kann. Dann gelingt die Reform noch in der laufenden Legislaturperiode“, sagt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.

Auch die Flexi-Rente sollte laut DIA eigentlich noch einmal geschärft werden, damit verbesserte Anreize zum längeren freiwilligen Arbeiten entstehen. Außerdem sei die Einrichtung eines Fonds vorgesehen, mit dem Härtefälle abgefedert werden, die im Zuge der Überleitung von Ostrenten entstanden sind.

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Manila Klafack

Manila Klafack ist Redakteurin bei Pfefferminzia. Nach Studium und redaktioneller Ausbildung verantwortete sie zuvor in verschiedenen mittelständischen Unternehmen den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

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