„Das ist ein Skandal“ Schäuble macht Geheimnis um Lebensversicherungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble © Getty Images

Wie hoch ist der Anteil der Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung an den Eigenmitteln von Versicherungsunternehmen? Das wollte die Opposition vom Finanzminister Wolfgang Schäuble wissen. Doch dieser verweigerte die Auskunft.

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Versicherungsgesellschaften müssen ihre Kunden an ihren Überschüssen beteiligen. Doch welchen Teil ihrer Eigenmittel halten Versicherer als Rückstellungen für Beitragsrückerstattung an die Kunden vor? Das ist bislang nicht bekannt. Nun wollte die Linkspartei von Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Antwort auf diese Frage – und bekam eine Abfuhr.

Die Begründung des Finanzministeriums können die Oppositionspolitiker nicht nachvollziehen. Die gewünschten Informationen werden nicht bekannt gegeben, weil sie das Potenzial hätten, „die Wettbewerbssituation einzelner Versicherer zu beeinträchtigen“, zitiert die Welt  Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU).

„Das ist ein Skandal“, so die Linkspartei gegenüber der Welt. Man verstehe zwar, warum die Regierung die Daten einzelner Gesellschaften nicht herausgeben kann. Was aber gegen die Offenlegung aggregierter Daten aller deutschen Gesellschaften spricht, könne man nicht nachvollziehen.
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