Brexit könnte 36 Millionen Versicherungen nichtig machen

Nicht nur viele Briten sind unglücklich über den baldigen Brexit Ende März 2019. Auch Finanzunternehmen schauen mit Sorge auf die gut neun verbleibenden Monate bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU: Wie die Welt berichtet, stehen rund 36 Millionen Versicherungsverträge auf dem Spiel – Hunderttausende davon auch in Deutschland. Die Zeitung beruft sich auf eine Analyse von TheCityUK, einer Interessensvertretung britischer Finanzdienstleister.

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Hintergrund:

Mit dem Brexit und dem daraus resultierenden Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt verlieren Finanzunternehmen aus Großbritannien die Zulassung, in allen EU-Staaten ihre Produkte zu vertreiben. Bislang ermöglicht ihnen das sogenannte Passporting, dass eine einmalige Zulassung in einem EU-Mitgliedsland genügt, um ein Finanzproduktes in der gesamten Union zu vertreiben.

So würden unter anderem auch viele Versicherungsprodukte bald nichtig werden oder sie könnten im Schadenfall nicht legal helfen.

30 Millionen Verträge sind laut der Bank of England innerhalb der EU betroffen und weitere sechs Millionen in Großbritannien selbst.  

Vor allem Investmentprodukte wie sogenannte Derivate im Wert von 26.000 Milliarden Pfund (30.000 Milliarden Euro) sind betroffen. „Das mag sich nach einem abseitigen Problem anhören. Doch die Frage der vertraglichen Kontinuität nach dem Brexit zu ignorieren, würde für die Finanzen von Kunden in ganz Europa ein gefährliches Spiel mit dem Feuer bedeuten“, wird Miles Celic, Geschäftsführer von TheCityUK, in der Welt zitiert.

„Ohne praktikable Lösung könnten Millionen Menschen plötzlich ohne ein Sicherheitsnetz dastehen“, warnt Celic.

Viele Versicherer und Banken wollen sich nun mit neuen Standorten helfen – beispielsweise in Luxemburg, Dublin, Brüssel, Paris und München. Aus der Vertragskontinuität kommen sie so aber nicht raus, wie die Welt schreibt. Bisher ist der einzige Lösungsweg, die betroffenen Verträge in einen anderen Rechtsraum zu übertragen. Doch das sei aufwendig, teuer und dauere bis zu 18 Monate – diese Zeit sei nun bereits abgelaufen.

Miles Celic schlägt als Lösung einen umfassenden Bestandsschutz vor – zeitlich befristet oder bis zur Fälligkeit der Verträge. Wichtig sei es, die Frage nicht bei den politischen Brexit-Verhandlungen zu klären. „Das ist ein unpolitisches, technisches Problem und verlangt nach einer unpolitischen, technischen Lösung“, so der TheCityUK-Chef.

Deutsche Versicherer hoffen auf Übergangsphase

Auch der Versicherungsverband GDV hat sich in einem aktuellen Positionspapier zum Brexit besorgt über einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens geäußert. Ein wichtiger Meilenstein sei „insbesondere die – aktuell noch  nicht  rechtskräftige  – Übergangsphase.  Sie würde laut GDV bis Ende 2020 Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen,  da

damit unter anderem das Passporting weiter nutzbar wäre. Zusätzlich hätten die Unternehmen Zeit, ihren Geschäftsbetrieb an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

Allerdings sei der Abschluss eines Freihandelsabkommens bis zum Ende der Übergangsphase „nach bisherigen Erfahrungen sehr ambitioniert“, erklärt der Verband, so dass für eine vollständige Anpassung gegebenenfalls mehr Zeit zur Verfügung stehen müsse. In diesem Fall sollte für die Unternehmen eine Implementierungsphase vorgesehen werden, fordert der GDV.