GKV-Ausgaben „außer Kontrolle“ geraten

Sigrid König, Vorständin beim BKK Landesverband Bayern, dem 17 Betriebskrankenkassen mit rund 3,4 Millionen gesetzlich Versicherten angehören, hat davor gewarnt, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) „aus dem Ruder laufen“. Die Konsequenz sei, dass die Beitragszahlenden im Jahr 2022 in Form weiter steigender Beiträge „überfordert“ würden, wie König am Montag in einer Pressemitteilung des BKK Landesverbandes Bayern in München erklärte.  

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Im Jahr 2020 habe die GKV ein Minus von 6,2 Milliarden Euro verbuchen müssen, die Ausgaben seien auf rund 263 Milliarden Euro gestiegen und stiegen „stetig weiter“, so König. Die BKK-Chefin macht in erster Linie die Politik für diese Entwicklung verantwortlich. „Die Leistungsausgaben der Krankenkassen sind durch ein fortwährendes, politisch motiviertes laissez faire außer Kontrolle geraten“, sagte sie. Zudem sei die Belastungsgrenze der Beitragszahlenden „längst erreicht“.

Durch die Corona-Pandemie seien „unkalkulierbare Zusatzbelastungen“ auf die GKV zugekommen. Diese wiegten besonders schwer, weil die Krankenkassen „nur noch über einen Bodensatz an Rücklagen verfügen dürfen“, so König weiter. Ihre Forderung an die Bundesregierung: „Wir brauchen noch vor dem Herbst 2021 auf die Ausgaben wirkende strukturelle Veränderungen.“

Kritik an versicherungsfremden Leistungen

Bereits seit Jahren würden die Ausgaben in der GKV stärker als die Einnahmen wachsen, konstatierte die BKK-Landeschefin. Im Zeitraum 2017 bis 2020 nahmen demnach die Beitragseinnahmen in der GKV um 10,6 Prozent zu, die Ausgaben stiegen aber um 14,3 Prozent. Einzelne besonders kostenintensive Bereiche, wie die Arzneimittelausgaben verzeichneten laut König ein Plus von 13,5 Prozent; die Aufwendungen für Krankengeld stiegen um 20,7 Prozent. Zu Lasten der Beitragszahlenden gehe dabei auch eine Vielzahl an versicherungsfremden Leistungen. So seien etwa staatlich garantierte Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Arbeitslosendgeld II nicht annähernd kostendeckend.

König warnt vor weiter steigenden Beiträgen

König erwartet vor diesem Hintergrund, dass die Versicherten 2022 eine Kostenlücke von mehr als 17 Milliarden Euro über erhöhte Beiträge schließen müssten. „Menschen in Pflegeberufen oder im Einzelhandel werden damit über die Pandemiefolgen hinaus übermäßig stark belastet“, heißt es weiter. So würde eine Altenpflegerin, die Branchenkreisen zufolge in München im Mittel brutto rund 2.900 Euro im Monat verdiene, ein monatliches Minus von 14,50 Euro auf dem Konto haben, sofern der GKV-Beitrag um einen Prozentpunkt angehoben würde; die gleiche Summe müsste die Pflegeeinrichtung als Arbeitgeber der Altenpflegerin zusätzlich überweisen.