BGH-Urteil zu unerwünschter E-Mail-Werbung Werbung in Kunden-E-Mails verletzt Persönlichkeitsrechte

Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Bundesgerichtshof in Karlsruhe © Getty Images

Auf die Kündigung eines Kunden reagierte die Stuttgarter SV Sparkassen Versicherung mit automatischen E-Mail-Antworten, die einen zusätzlichen Werbetext enthielten. Dieser Werbezusatz störte den Versicherten dermaßen, dass er gegen die Versicherung klagte. Was der BGH zu ungebetener E-Mail-Werbung sagt.

|  Drucken
Ein Kunde der Stuttgarter SV Sparkassen Versicherung kündigte im Dezember 2013 seinen Vertrag und bat um eine Eingangsbestätigung. Diese erhielt er von dem Versicherer in Form einer automatischen E-Mail-Antwort. Zusätzlich enthielt die E-Mail jedoch noch folgenden Werbezusatz:

"Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)

Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)“

Da der Versicherte diese Werbung als Belästigung empfand, bat er den Versicherer, in seinen Antworten künftig auf werbliche Zusätze zu verzichten. Da jedoch auch die Folgemails Werbung enthielten, reichte der Versicherungskunde eine Unterlassungsklage ein.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs:

„Gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.“


POG-GENERATOR für Versicherungsmakler
Werbung

Der POG-GENERATOR unterstützt Sie als Versicherungsmakler, die neuen Anforderungen, die die Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb vom 20. Januar 2016 („IDD“) an die Dokumentation Ihrer Produktvertriebsvorkehrungen stellt, zu erfüllen.
Jetzt kostenfrei anmelden www.pog-generator.de.

Pfefferminzia-Zukunftstag

Pfefferminzia HIGHNOON
Pfefferminzia bestellen