BGH-Urteil Störerhaftung endgültig abgeschafft

Bundesgerichtshof urteilt im Sinne des neuen Telemediengesetzes.
Bundesgerichtshof urteilt im Sinne des neuen Telemediengesetzes. © dpa/picture alliance

Seit 2017 besagt das neue Telemediengesetz unter anderem, dass Anbieter offener WLAN-Netzwerke nicht dafür abgemahnt werden können, wenn ihr Internetzugang für illegale Aktivitäten genutzt wird (Störerhaftung). Der Bundesgerichtshof hat das nun in einem aktuellen Urteil bestätigt.

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Wer sein WLAN öffentlich zugänglich macht, kann seit 2017 für die illegale Verbreitung von Filmen, Spielen oder Musik nicht mehr dafür in Haftung genommen werden. So entschieden nun die Richter der Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen I TR 64/17).

Worum ging es?

Die Klägerin war Betreiberin eines Computerspiels. Der Beklagte stellte sein WLAN öffentlich zur Verfügung. Darüber wurde 2013 das Computerspiel der Klägerin illegal im Netz weitergegeben. Bereits zwei Jahre zuvor hatte die Klägerin den Beklagten ebenfalls wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgemahnt.

Nun nahm die Klägerin den Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage statt, wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Denn es wies die Berufung des Beklagten zurück. Dem Beklagten sei zuzumuten, Dritte daran zu hindern, über seinen Internetanschluss illegal Daten zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesgerichtshof hat nun einen Teil dieses Urteils, nämlich den auf Unterlassung, aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Nach dem seit 2017 geltenden Telemediengesetz lasse sich kein Unterlassungs- und kein Schadenersatzanspruch ableiten. Mit einer Nutzungssperre seien Urheberrechte ausreichend geschützt.

Ob in diesem konkreten Fall der Beklagte dazu verpflichtet werden kann, Filesharing-Dienste zu sperren, muss nun erneut das Oberlandesgericht prüfen.   

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