Recht & Steuern› zur Themenübersicht

BFH-Urteil Anspruch auf Pflegefreibetrag trotz Unterhaltspflicht

Eingang zum Bundesfinanzhof in München. Hier wurde über den Pflegefreibetrag im Erbfall für unterhaltspflichtige Kinder entschieden.
Eingang zum Bundesfinanzhof in München. Hier wurde über den Pflegefreibetrag im Erbfall für unterhaltspflichtige Kinder entschieden. © dpa/picture alliance

Auch wenn Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen, können sie im Erbfall den Pflegefreibetrag für sich beanspruchen. Das hat der Bundesfinanzhof nun entschieden.

|  Drucken

Der sogenannte Pflegefreibetrag steht auch Kindern zu, die ihre pflegebedürftigen Eltern versorgt haben. Damit steht dieser Freibetrag der allgemeinen Unterhaltspflicht von Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen. So lautet eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Aktenzeichen II R 37/15).

Zum Hintergrund

Als die Mutter der Klägerin pflegebedürftig wurde, nahm die Klägerin sie in ihrem Haus auf. Die Klägerin pflegte ihre Mutter rund zehn Jahre bis zu deren Tod. Die Mutter hinterließ ein Bankguthaben von über 785.000 Euro.

Darauf berechnete das Finanzamt Erbschaftssteuer in Höhe von 4.865 Euro – ohne den Pflegefreibetrag zu berücksichtigen. Zu Unrecht, wie der BFH befand, und damit die Vorentscheidung des Finanzgerichts bestätigte.

Dabei sei der Begriff „Pflege“ grundsätzlich weit auszulegen und erfasse die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person. Dass der Erblasser pflegebedürftig sei und einer Pflegestufe zugeordnet, sei im Sinne der Paragrafen 14 und 15 des elften Sozialgesetzbuchs nicht einmal notwendig.
Eine gesetzliche Unterhaltspflicht stehe der Gewährung des Pflegefreibetrags nach Paragraf 13 Absatz 1 Nr. 9 des Erbschaftssteuergesetzes nicht entgegen.

Durchblick – der Zukunftstag für Versicherungsprofis

Pfefferminzia geht on Tour! Am 26. September geht es um Ihre Themen und die Zukunft: Worauf Sie sich als Versicherungsprofi einstellen sollten, um auch künftig erfolgreich zu sein. Mehr erfahren.

POG-GENERATOR für Versicherungsmakler
Werbung

Der POG-GENERATOR unterstützt Sie als Versicherungsmakler, die neuen Anforderungen, die die Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb vom 20. Januar 2016 („IDD“) an die Dokumentation Ihrer Produktvertriebsvorkehrungen stellt, zu erfüllen.
Jetzt kostenfrei anmelden www.pog-generator.de.

Pfefferminzia HIGHNOON
Pfefferminzia bestellen