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„Beitrags-Jo-Jo“ Pflegebeitrag könnte noch mehr zulegen als geplant

Steht in der Kritik von Patientenschützern: Gesundheitsminister Jens Spahn.
Steht in der Kritik von Patientenschützern: Gesundheitsminister Jens Spahn. © dpa/picture alliance

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass der Beitrag für die Pflegeversicherung im kommenden Jahr wohl doch stärker steigen könnte als geplant. Das sorgt für Kritik von vielen Seiten. Patientenschützer bezeichnen Spahns Politik als „Beitrags-Jo-Jo“.

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Dass der Beitrag in der Pflegeversicherung in Zukunft steigen wird, steht schon länger fest. Geplant sind 0,3 Prozentpunkte mehr zum Jahreswechsel 2019. Eltern müssten ab dann einen Beitrag von 2,85 Prozent zahlen, Kinderlose 3,1 Prozent (wir berichteten).

Doch laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn könnte es im kommenden Jahr nun doch zu größeren Veränderungen kommen: Er nannte die von den Pflegekassen geforderte Beitragserhöhung von 0,5 Beitragspunkten gegenüber den Westfälischen Nachrichten „realistisch“. 

Kritik: „Beitrags-Jojo“ und „unsolide Finanzpolitik“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist ganz und gar nicht begeistert von Spahns Aussagen. Sie wirft ihm „Beitrags-Jo-Jo“ vor, wie der Nachrichtensender N-TV berichtet. Und weiter: „Das ist unsolide Finanzpolitik und verunsichert die Menschen.“ Es fehle ein schlüssiges Konzept für die Altenpflege in Deutschland. „So steigen die Ausgaben der Pflegebedürftigen und Beitragszahler, ohne zu wissen, wohin die Reise hingehen soll“, heißt es von Seiten der Stiftung. 

Auch die FDP äußerte sich negativ zu Spahns Vorhaben. „Die Pflegebeiträge werden fast um das Doppelte steigen. Damit drohen die Sozialversicherungsbeiträge die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten“, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gegenüber dem Sender.

Der Verbandssprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, Florian Lanz, sagte der Deutschen Presseagentur indes, dass es nötig wäre, „neben der Diskussion über die Beitragserhöhung auch über die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken.“ Der Beitragsanstieg könne so verringert und die Finanzierung der Pflege besser verteilt werden.

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