Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, nimmt an der 113. Sitzung des Bundestages teil. © picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
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  • 19.09.2019 um 17:10
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Wird es bei der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung geben oder nicht? Über diesen Punkt streiten sich die Koalitionsparteien seit Monaten. Nun scheint es eine Annäherung zu geben.

Die Koalitionsparteien haben einen Kompromiss in einem strittigen Punkt der Grundrente gefunden: der Bedürftigkeitsprüfung. Arbeitsminister Hubertus Heil will in seinem Rentenkonzept keine solche Prüfung, die Union besteht allerdings darauf.

Wie das Handelsblatt nun berichtet, haben sich Heil und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) darauf geeinigt, dass es statt einer Bedürftigkeits- eine Einkommensprüfung geben soll.

Das Vermögen soll dabei nicht offengelegt werden müssen, das Haushaltseinkommen darf aber nicht über einer bestimmten Schwelle liegen, heißt es weiter.

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