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Basis-Rente FDP legt Gegenvorschlag zu Heils Grundrente vor

Johannes Vogel, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, spricht während einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag: Die FDP hat einen Gegenvorschlag zur Heilschen Grundrente präsentiert.
Johannes Vogel, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, spricht während einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag: Die FDP hat einen Gegenvorschlag zur Heilschen Grundrente präsentiert. © picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Die FDP hat in der Diskussion um eine Mindestrente ein eigenes Konzept präsentiert: die Basis-Rente. Anders als bei der Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen hierbei Menschen, die gearbeitet und vorgesorgt haben, „immer mehr als die Grundsicherung“ bekommen und auch mehr als Leute, die nichts getan haben.

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Hubertus Heils Vorschlag für eine Grundrente finden FDP-Politiker zu teuer, unfair und nicht zielgerichtet. Nach Heils Plänen sollen die Bezüge von Geringverdienern im Ruhestand mit der Grundrente unkompliziert aufgestockt werden, wenn sie mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll dabei nicht erfolgen.

Das verletze sowohl das Leistungs- als auch das Gleichheitsprinzip, kritisiert Johannes Vogel, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Vorschlag. Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA sagte er: Wer etwa nur 34 Jahre eingezahlt habe, „wird in dem Modell überhaupt nicht berücksichtigt und bekommt für seine Einzahlungen weniger aus der Rente als jemand, der in Summe weniger eingezahlt, das aber ein paar Monate länger getan hat“.

Aus diesem Grund hat die FPD einen eigenen Rentenvorschlag gemacht: die Basis-Rente. Hierbei sollen Bürger, die gearbeitet und vorgesorgt haben, prinzipiell immer mehr als die Grundsicherung erhalten. Auch sollen sie mehr erhalten als jemand, der nicht vorgesorgt oder gearbeitet hat.

Basis-Rente soll nur an Bedürftige gehen

Ein Freibetrag in der Grundsicherung sowohl auf Einkünfte aus der Rentenversicherung als auch aus privater Vorsorge soll dafür sorgen, dass Menschen auch bei einem durchgehend niedrigen Einkommen in der Rentenphase mindestens rund 1.000 Euro zur Verfügung haben.

Die Basis-Rente soll aber nur an die gehen, die auch wirklich bedürftig sind. Das soll die Kosten drücken. „Wir rechnen für unser Modell mit Kosten in Höhe von rund 400 Millionen Euro – ein Bruchteil jener 5 bis 6 Milliarden, die etwa für die SPD-Grundrente ins Kontor schlagen würden“, sagt FDP-Politiker Vogel.

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