Baden-Württemberg Abgeordnete kassieren nach großer Kritik ihr Renten-Gesetz

Andreas Schwarz, der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende der Grünen
Andreas Schwarz, der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende der Grünen © dpa/picture alliance

Die Politiker in Baden-Württemberg haben selten so viel Kritik geerntet wie in den vergangenen Tagen. Grund war ein Gesetz: Neu in den Landtag gewählte Abgeordnete sollten ein Wahlrecht bekommen zwischen Privatvorsorge und staatlicher Pension. Dabei wurde dieses Thema nie öffentlich diskutiert – die Bürger waren empört. Nun wurde das Gesetz zurückgenommen.

| , aktualisiert am 27.02.2017 11:38  Drucken

Bevölkerung, Parteimitglieder, Medien – alle kritisierten das voreilig verabschiedete und nicht zuvor besprochene Altersvorsorge-Gesetz für Abgeordnete des Landtags in Baden-Württemberg. So sollte laut SPD, CDU und Grüne neuen Abgeordneten ein Wahlrecht zu folgendem Thema gewährt werden: Privatvorsorge oder staatliche Pension. Offen diskutiert hat darüber vorher keiner. Nach Empörung und Protesten nahmen die Politiker das Vorhaben nun doch zurück.

Man habe offenbar das Befinden vieler Bürger ausgeblendet, die Perspektive von außen habe gefehlt, so Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz während der Diskussion im Landtag. Das Befinden der Bürger habe man dabei ausgeblendet. „Das war ein Fehler, das tut uns leid“, fügte er noch hinzu.

Statt der Abgeordneten selbst soll laut Schwarz eine Kommission aus unabhängigen Experten, Verbänden, Vertretern der Zivilgesellschaft „klären, welche Altersversorgung für Mandatsträger angemessen und zeitgemäß ist“, berichtet der Südkurier.

Die SPD und CDU hingegen zeigen sich noch nicht geschlagen. „Wir haben ein fundamentales, verfassungsrechtliches Gleichbehandlungsproblem, das muss behoben werden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Begriffe wie Luxusversorgung seien daher unangebracht.

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