Ausschuss entscheidet über Ausgaben der GKV Bundesausschuss soll Mitglieder benennen

Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet, wie die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Gremium nun dazu verdonnert, transparenter zu arbeiten.

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Rund 70 Millionen Menschen sind von den Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) betroffen. In dem Gremium sitzen die kassenärztliche und zahnärztliche Vereinigung, der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und drei unparteiische Mitglieder.



Dem Verwaltungsgericht Berlin war das zu unkonkret. Der Ausschuss soll nun Namen, Titel, Berufe und Funktionen der Mitglieder von zunächst drei Unterausschüssen zugänglich machen.

Geklagt hatten unabhängig voneinander der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und Albrecht Klöpfer, Leiter des Instituts für Gesundheitssystementwicklung. Klöpfer fordert etwa eine „andere Kommunikationskultur“, berichtet die Ärzte-Zeitung. Man müsse aktiv Einfluss auf die Arbeit im GBA nehmen können. Der für die Entscheidungen in den Ausschüssen erforderliche Sachverstand sei nicht bei jedem Beratungsthema adäquat in der Besetzung der Ausschüsse abgebildet.
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