Arbeitsminister Hubertus Heil „Mit mir wird es keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“

Hubertus Heil: Der Bundesminister für Arbeit und Soziales bei einer Sitzung der SPD-Fraktion im Reichtstagsgebäude.
Hubertus Heil: Der Bundesminister für Arbeit und Soziales bei einer Sitzung der SPD-Fraktion im Reichtstagsgebäude. © dpa/picture alliance

Der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), geht engagiert an seine neuen Aufgaben heran. Er schließt eine längere Lebensarbeitszeit kategorisch aus und will die gesetzliche Rente reformieren. Auch die Riester-Rente soll in den kommenden vier Jahren auf den Prüfstand, kündigt er in einem Interview an.

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Bundessozial- und -arbeitsminister Hubertus Heil schließt eine generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Mit mir wird es keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“

Der SPD-Politiker gab auch erstmal einen zeitlichen Fahrplan für die im Koalitionsvertrag festgezurrten Rentenpläne von CDU/CSU und SPD an. Die Grundrente, die für diejenigen einen Aufschlag auf die Grundsicherung vorsieht, die 35 Beitragsjahre zur gesetzlichen Rente vorweisen können, soll danach bis zur Mitte der Wahlperiode umgesetzt sein.

Schon kurzfristig werde die Rentenformel verändert, so Heil weiter, damit es beim Rentenniveau von 48 Prozent bleibe. Um die Grundlage für die gesetzliche Alterssicherung zu stärken, werde man künftig auch Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen, so der Minister weiter. „Außerdem werden wir das System durch einen stärkeren Steuerzuschuss stabilisieren.“ Geschehe das nicht, werde das Rentenniveau sinken und die Beiträge, „die in den zwanziger Jahren ohnehin steigen werden, krachen durch die Decke“.

Im Bereich der privaten Altersvorsorge müssten die Auswirkungen der Riester-Rente auf den Prüfstand. Heil will sich dazu auch Modelle in anderen Ländern wie etwa Schweden ansehen. „Wenn sich hier Ansätze für eine bessere und gerechtere Altersvorsorge zeigen, werden wir sie auch durchsetzen", erklärt der Bundesminister.

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