FDP-Abgeordneter Johannes Vogel hält die Pläne von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) für zu teuer und völlig ziellos. © dpa/picture alliance
  • Von Manila Klafack
  • 17.05.2019 um 12:05
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Besonders gut durchdacht wirken die Pläne von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung einer Grundrente nicht. Denn viele bedürftige Rentner würden die Grundrente gar nicht bekommen, zeigt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP.

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ins Spiel gebrachte Grundrente, die bedürftige Menschen im Alter unterstützen soll, käme bei vielen Menschen mit geringer Rente gar nicht an. Wie das Bundesarbeitsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP antwortete, gibt es derzeit 7 Millionen Rentner, die die Voraussetzung für die Grundrente, nämlich mindestens 35 Beitragsjahre vorzuweisen, erfüllen.

5,8 Millionen Rentner jedoch erreichen diese 35 Jahre nicht. Bei 3,9 Millionen von ihnen liegen Verdienste zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens zugrunde. Sie würden von der Grundrente also am meisten profitieren, können sie aber nicht bekommen.

Extrem teuer und andererseits völlig ziellos“, ist daher das Fazit des rentenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er weiter, die Grundrente sei „ein wirklich krasser Fall von Gießkannenpolitik“.

Zum oben genannten Problem kommt noch hinzu, dass diejenigen, die in den sieben größten Städten leben, aufgrund der hohen Mieten nicht umhin kommen werden, einen Zuschuss vom Sozialamt zu beantragen, und damit auch ihre Bedürftigkeit belegen zu müssen.

Zudem war die zunächst angedachte Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln in der vergangenen Woche gekippt. Nach den Korrekturen der prognostizierten Einnahmen durch die Steuerschätzer (wir berichteten) kündigten Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, ihr Vorhaben mit Beiträgen aus der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanzieren zu wollen. Dagegen wehren sich jedoch die Koalitionspartner CDU und CSU.

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Manila Klafack

Manila Klafack ist Redakteurin bei Pfefferminzia. Nach Studium und redaktioneller Ausbildung verantwortete sie zuvor in verschiedenen mittelständischen Unternehmen den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

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