Wirtschaftsexperte wirbt für Staatsfonds

Die Masse der Kleinsparer müsste sich auf absehbare Zeit mit Nullzinsen zufrieden geben und nur die Hochvermögenden könnten es sich leisten, riskant anzulegen, um eine ansehnliche Rendite zu erzielen, meint der Ökonom Giacomo Corneo, der als Wirtschaftswissenschaftler an der Freien Universität Berlin lehrt.

Doch es sei möglich, „alle Bürger in den Genuss hoher Kapitalrenditen kommen zu lassen“, meint Corneo – und schlägt dafür die Bildung eines Staatsfonds vor. Dieser solle in ausländische Aktienmärkte investieren. Die Erträge sollten dabei nicht von Konzernen stammen, „die den Frieden, die Menschenrechte oder den Umweltschutz aufs Spiel setzen“, so wie es auch der norwegische Staatsfonds vorsieht.

Fonds würde vor Altersarmut schützen

Die daraus entstehende „soziale Dividende“ wäre steuer- und anrechnungsfrei und würde jährlich 800 bis 900 Euro pro Person betragen, schreibt Corneo in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Das sei zwar „kein existenzsicherndes Grundeinkommen, aber ein bedeutsamer Beitrag zur Verbesserung der Lage von Geringverdienern und Großfamilien“. Ein solcher Fonds würde vor Altersarmut schützen, ist sich der Wissenschaftler sicher. Es würden insbesondere diejenigen profitieren, so Corneo, deren Altersvorsorge im gegenwärtigen System unzureichend sei: Geringverdiener, Personen, die unbezahlte Arbeit im Haushalt leisten, oder auch Selbständige, die von keiner berufsständischen Versicherung versorgt werden.

„Jenseits von etwa vierzig Jahren könnte der Staatsfonds ein Altersvorsorge-Konto anbieten, mit dessen Eröffnung man auf die Auszahlung der sozialen Dividende über eine Zeit von zwanzig bis dreißig Jahren verzichten würde“, schreibt Corneo. Am Ende der gewählten Periode würde das angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt werden.

Staatsfonds speist sich zu drei Viertel aus neuen Staatsschulden

Das Kapital für den Staatsfonds käme zu etwa drei Vierteln aus neuen Staatsschulden, der Rest aus einer „vernünftig reformierten Erbschaftsteuer“. Ein realistisches Ziel wäre, so der Wissenschaftler, binnen fünfzehn bis zwanzig Jahren einen Fonds mit einem Marktwert von 35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufzubauen. In dieser Zeit würde der Bund jährlich auf dem Weltkapitalmarkt einen BIP-Prozentpunkt an Staatsschulden für die Errichtung des Fonds aufnehmen. „Diese zweckgebundene Kreditaufnahme wäre für die Einhaltung der Schuldenbremse irrelevant und könnte durch die Emission langfristiger inflationsindexierter Bundesanleihen erfolgen“, erklärt der Forscher und prognostiziert, dass sich diese Kreditaufnahme aufgrund der gestiegenen globalen Nachfrage nach sicheren Finanztiteln „kaum auf die Refinanzierungskosten der Bundesrepublik auswirken“ würde.

Spätestens wenn der Staatsfonds seine Zielgröße erreicht habe, solle er sich an der Stabilisierung des Schuldenstands durch einen jährlichen Zuschuss an den Bundeshaushalt beteiligen. Der vom Fonds zu zahlende Betrag entspräche einem „um die Wachstumsrate des deutschen BIP verminderten Zins auf seine Anfangsausstattung“.