Frank Bsirske ist Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliger Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Verdi. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
  • Von Karen Schmidt
  • 23.01.2023 um 13:09
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Um die gesetzliche Rente zu stabilisieren, soll sie zum Teil kapitalgedeckt werden. 10 Milliarden Euro hat die Ampelkoalition dafür zunächst vorgesehen – viel zu wenig. Einen höheren Kapitalstock will die FDP, die Grünen aber wollen diesen Weg nicht mitgehen, sagt Grünen-Politiker Frank Bsirske.

10 Milliarden Euro – so viel sollen zunächst in das Projekt Aktienrente fließen. Mit diesem Vorhaben will die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die gesetzliche Rentenversicherung teilweise kapitaldecken und angesichts des demografischen Wandels auf etwas stabilere Füße stellen (wir berichteten).

Wie? Nun, die 10 Milliarden Euro sollen am Kapitalmarkt angelegt werden. Mitte der 2030er-Jahre sollen die daraus sprudelnden Renditen dann die gesetzliche Rentenversicherung stützen. Das Problem: 10 Milliarden Euro werden laut Expertenmeinung niemals reichen, um das Projekt langfristig machbar zu gestalten. Und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), gibt gegenüber der „Börsen-Zeitung“ zu: „Wir brauchen in der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einen Kapitalstock im dreistelligen Milliardenbereich.“

Ein Ausbau der Kapitalstocks wird sich aber wohl äußert schwierig gestalten, denn: „Die Grünen stehen zur Koalitionsvereinbarung, der Rentenversicherung einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuzuführen. Einem Aufwuchs stehen wir ablehnend gegenüber“, sagt der Grünen-Sozialexperte im Bundestag, Frank Bsirske, laut einem „Spiegel“-Bericht. Das Rentensystem lasse sich nicht durch „Aktienspekulationen“ fit für die nächsten Jahrzehnte machen, so der ehemalige Verdi-Chef weiter.

Und: „Wir wissen, dass es total unsicher ist, auf dem Aktienmarkt zu spekulieren“, so Bsirske. Beitragsmittel der Rentenversicherung dürften nicht für Aktienkäufe verwendet werden. Um die Rente zu stabilisieren, gebe es andere Wege, so der Grünen-Politiker weiter: „Stichwort Bürgerversicherung, Stichwort höhere Beitragsbemessungsgrenze, Stichwort arbeitgeberfinanzierter Mindestrentenbeitrag.“ Ein sinkendes Rentenniveau dürfe dagegen nicht zugelassen werden, meint er.

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Karen Schmidt

Karen Schmidt ist seit Gründung von Pfefferminzia im Jahr 2013 Chefredakteurin des Mediums.

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