So kann der Staat Kleinverdiener unterstützen

Der Fiskus freut sich, die Steuerkasse ist gut gefüllt. Kein Wunder, dass sich Forderungen mehren, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. An der Spitze CDU-Fraktionschef Volker Kauder, der sich auf die Seite der Beschäftigten schlägt und für die kommende Wahlperiode eine Entlastung der Bürger von 15 Milliarden Euro fordert.

Laut Handelsblatt käme eine solche Steuersenkung aber gar nicht den Geringverdienern zugute. Die hätten gar nichts oder nur sehr wenig davon. Denn gemessen am Einkommen trügen die unteren 30 Prozent der Steuerpflichtigen nur 0,6 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei. Wer so wenig verdient, dass er heute schon kaum Steuern zahlt, profitiert von einer Senkung eben nicht mehr.

Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat ganz andere Vorschläge, wie man Geringverdiener entlasten kann: „Die Bezieher geringer Einkommen müssen einen Großteil ihres Geldes für ihre Lebenshaltung ausgeben – und werden dabei voll von den ‚indirekten Steuern’ getroffen“. Also von Mehrwertsteuer, Energiesteuern, die EEG-Umlage, Tabak-, Alkohol- und Wettsteuern sowie die Kfz-Steuer. Sie alle fallen unter diesen Begriff.

Denn anders als bei der direkt erhobenen Einkommensteuer gibt es bei indirekten Steuern keine Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums oder für Sonderausgaben. Man müsse deshalb über Alternativen nachdenken, wie Rabatte bei Verbrauchssteuern oder Tarife bei Sozialabgaben.

In seinem Buch ‚Unsere Steuern’ rechnet Bach es vor: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung bringen zwar fast 60 Prozent der Einkommensteuer auf, sie steuerten aber nur 20 Prozent zum Aufkommen der indirekten Steuern bei. Und das, obwohl sie über rund ein Drittel des gesamten Bruttoeinkommens verfügten. Die Geringverdiener hingegen – die ärmsten 10 Prozent – leisten zwar keinen Beitrag zur Einkommensteuer. Sie trügen jedoch immerhin 5,4 Prozent der indirekten Steuern, obwohl sie nur 2,6 Prozent des Bruttoeinkommens besäßen.

Zur gerechteren Verteilung schlägt Bach neue staatliche Transferleistungen vor wie einen Zuschuss für Geringverdiener zur Mehrwertsteuer und zu den Verbrauchssteuern. Dieser könne nach Größe und Zusammensetzung der Haushalte unterschiedlich ausfallen und bei höheren Einkommen dann reduziert werden.