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Rente für Geringverdiener Nahles plant Lebensleistungsrente

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Geringverdienern eine höherer Rente bescheren.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Geringverdienern eine höherer Rente bescheren. © dpa/picture alliance

Arbeitsministerin Andrea Nahles will an das Thema Rente ran. Noch in diesem Jahr möchte sie die sogenannte Lebensleistungsrente auf den gesetzgeberischen Weg bringen. Besonders gut kommt ihr Vorschlag aber nicht an, auch nicht in der Großen Koalition.

Die Lebensleistungs- oder Solidarrente soll die Altersbezüge von Geringverdienern aufstocken. Wenn sie mindestens 40 Beitragsjahre und eine private Altersvorsorge vorweisen können, soll ihre Rente auf voraussichtlich rund 880 Euro angehoben werden, also leicht oberhalb der Grundsicherung im Alter. Um eine Fehlsteuerung zu vermeiden, soll es eine Bedürftigkeitsprüfung geben.

Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup kann dem Modell durchaus etwas abgewinnen. Durch die stetige Absenkung des Rentenniveaus würden in Zukunft immer mehr Geringverdiener im Alter auf die staatliche Fürsorge angewiesen sein, selbst wenn sie jahrelang gearbeitet haben. „Dadurch bekommt unser über Zwangsbeiträge finanziertes Rentensystem ein Legitimationsproblem“, so der Rentenexperte gegenüber der Zeitung Die Welt.



Eine umfassende Antwort sei die Rente aber nicht. Faktoren wie Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbsminderung etwa seien größere Risiken, im Alter arm zu werden. Rürup: „Die davon Betroffenen würden von der Lebensleistungsrente nicht profitieren.“

Lieber die Grundsicherung aufstocken

In der CDU stößt das Modell auf klaren Widerstand. „Es kann nicht sein, dass wir Renten aufstocken, nur weil über einen langen Zeitraum hinweg niedrige Beiträge gezahlt worden sind“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, gegenüber der Passauer Neuen Presse. „Oftmals führen bewusste Entscheidungen im Berufsleben zu niedrigen Ansprüchen. Viele Frauen arbeiten halbtags oder in 450-Euro-Jobs.“

Straubinger hat dafür einen anderen Vorschlag. Menschen, die lange Beiträge gezahlt haben, aber trotzdem nur wenig Rente bekommen, könnte man die Grundsicherung erhöhen.
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