Ist das Ende seiner Rente gekommen? Ex-Arbeitsminister Walter Riester. © dpa/picture alliance
  • Von Redaktion
  • 22.02.2016 um 09:30
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Nach ihrer Einführung überschlugen sich die Lobeshymnen der damaligen Regierung auf die Riester-Rente. Jetzt sind es eher Forderungen nach ihrer Abschaffung. Gewährt die Politik dem Produkt überhaupt noch eine Zukunft?

Die Zahl der Riester-Renten-Abschlüsse sinkt. Nach der vielen Kritik sind die Verbraucher zurückhaltend. Das hat noch einen anderen Grund. Die staatliche Zulage bei Riester-Renten ist seit Jahren gleich. Schon oft haben Experten dafür plädiert, die Förderung anzuheben.

So arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit zwar an einer Verordnung, damit die Angaben in den sogenannten Produktinformationsblättern konkreter werden. Verbraucher sollen die Kosten der Angebote so besser vergleichen können. Doch Forderungen nach einer Dynamisierung der Zulagen scheinen erfolglos zu bleiben. Dabei könne man sie beispielsweise an die Entwicklung der Löhne koppeln.

Staat steigt schleichend aus der Riester-Förderung aus

Doch nicht nur die Opposition diskutiert darüber, wie man die Riester-Rente durch ein besseres System ersetzen kann. Es rumort auch in den Reihen der Regierungskoalition. Die Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Yasmin Fahimi, sagt: „Wir brauchen ein Kennzahlensystem, das alle verstehen.“ Auf dem Zukunftskongress Altersvorsorge erklärte sie, welchen Wert die Riester-Rente noch in einem solchen System erfüllen könne, solle dann geprüft werden. 

Der Versicherungsverband GDV macht sich ebenfalls für Reformen stark. So spricht dessen Geschäftsführer Peter Schwark von einer kalten Progression, weil der Staat schleichend aus der Riester-Förderung aussteige. Er fordert: „Die Zulagen, die seit 2002 im Gesetz fixiert sind, müssen an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Heute müssen die Sparer ein Drittel mehr einzahlen als 2002, um die volle Förderung zu bekommen.“

„Ende des Experiments“

Der Vorsitzende des Bunds der Versicherten, Axel Kleinlein, sieht die Lage eher hoffnungslos und spricht von einem „Ende des Riester-Renten-Experiments“. Auch führende Ökonomen Deutschlands halten das System für überholt (wir berichteten).

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