Innovatives aus Hessen Was taugt die Deutschlandrente?

Der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir. © dpa/picture alliance

Drei Minister wollen mit einem neuen Rentenkonzept die betriebliche und private Altersvorsorge stärken. Ihre Idee: Die Rentenversicherung treibt das Geld ein, der Staat sorgt für die Auszahlung. Kann das gelingen?

Vor einigen Wochen warteten drei hessische Minister mit einem neuen Rentenkonzept auf. Mit der „Deutschlandrente“ wolle man drohender Altersarmut die Stirn bieten. „Einfach, sicher, günstig“. Mit diesem Slogan stellten Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Thomas Schäfer ihr neues Renten-Konzept vor. Betriebliche und private Altersvorsorge seien in Deutschland unterentwickelt. Der Staat müsse daher stärker in die Verantwortung gehen, ansonsten drohe verstärkt Altersarmut.

Das Konzept soll folgendermaßen funktionieren: Jeder Arbeitnehmer zahlt von seinem monatlichen Gehalt einen festen Betrag in einen Fonds ein, der von einer staatlichen Organisation zentral verwaltet wird. Der Fonds arbeitet auf Selbstkostenbasis. Der Staat bürgt für die Auszahlung. Vorbild für diese Idee ist der norwegische Staatsfonds. Ähnlich den Beiträgen zur gesetzlichen Rente würden die fälligen Beiträge von Arbeitgebern an die Deutsche Rentenversicherung abgeführt. Das Geld würde dann von einem Deutschland-Fonds verwaltet.

Wer nicht widerspricht, zahlt ein

Damit möglichst viele Arbeitnehmer teilhaben, setzen die Ideengeber auf das sogenannte „Opt-out“-Prinzip: Jeder Arbeitnehmer, der nicht aktiv widerspricht, zahlt automatisch monatlich in den Fonds ein. „Andere Länder erreichen mit dem 'Opt-out' einen Verbreitungsgrad von etwa 90 Prozent“, rechnen die Minister vor.

Der Deutschland-Fonds soll ein breit gestreutes Anlageportfolio verwalten, zum Beispiel mit einem höheren Aktienanteil als viele derzeitige Altersvorsorgeprodukte. Die Hoffnung: „Der sehr langfristige Anlagehorizont und die Möglichkeiten einer starken Streuung aufgrund der Größe des Fonds verringern die Anlagerisiken erheblich und sorgen gleichzeitig für höhere Renditen“.

Alles bloß Wahlkampfgetöse?

Gefragt, wie das System umgesetzt werden könnte, sagte Gundula Roßbach, Direktorin bei der Deutschen Rentenversicherung auf dem MCC-Altersvorsorgekongress in Berlin, aktuell gäbe es noch keine konkreten Gespräche und Ideen. Nun werden in Hessen im März neue Kommunalparlamente gewählt. Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken sagte auf demselben Kongress, dass er aus diesem Grund das Konzept für Wahlkampfgetöse halte, und vermutete, dass es in wenigen Wochen in der Versenkung verschwunden sei.

Kritisch äußerte sich bereits Manfred Laux, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI.  Er warnte davor, dass der Fonds leicht politische Begehrlichkeiten wecken könnte. Gegenüber der F.A.Z. sagte er: „Die Gefahr des staatlichen Missbrauchs des von breiten Bevölkerungsgruppen eingezahlten Kapitals ist nicht von der Hand zu weisen – wie die fortdauernde Nutzung der Sozialkassen für versicherungsfremde Leistungen deutlich werden lässt“.
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