Bundesrat will Ehegatten automatisch zu Bevollmächtigen machen

Im Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Rechte von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei Krankheit der besseren Hälfte stärken soll. Ist der Partner nicht mehr handlungsfähig, können Verheiratete oder Lebenspartner nach geltendem Recht erst über medizinische Behandlungen entscheiden oder ihn „im Rechtsverkehr vertreten“, wenn sie als rechtlicher Betreuer ihres Partners bestellt werden oder eine entsprechende Vorsorgevollmacht vorlegen können.

Das soll sich jetzt ändern. Im Gesetzentwurf heißt es: „Es soll für den Bereich der Gesundheitssorge und in der Fürsorge dienenden Angelegenheiten eine gesetzliche Annahme der Bevollmächtigung zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern für den Fall geschaffen werden, dass der vertretene Ehegatte oder Lebenspartner weder im Rahmen einer ausdrücklichen Vorsorgevollmacht etwas anderes bestimmt noch einen entgegenstehenden Willen geäußert hat.“